BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK Später Sieg?
Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine steht offenbar ein später Sieg bevor. Grund: Das Kanzleramt sucht dringend nach einem Erfolg für den EU-Gipfel zum geplanten Europäischen Beschäftigungspakt (EBP). EU-Ratspräsident Gerhard Schröder weiß inzwischen, daß er die bislang von seinem Amt bekämpften EBP-Initiativen Lafontaines aufgreifen muß, will er beim Kölner EU-Gipfel wenigstens einen Akzent seiner Präsidentschaft setzen. Lafontaine hatte vorgeschlagen, die EU-Staaten sollten an der Produktivitäts- und Preisentwicklung orientierte Lohnleitlinien ("weiches lohnpolitisches Monitoring") vereinbaren. Schröder will diese Pläne zwar abmildern. Ihm ist aber klargeworden, daß zumindest ein »sozialer Dialog« zwischen Finanzministern, Europäischer Zentralbank und Tarifpartnern, wenn überhaupt, als einziger Fortschritt seiner Präsidentschaft übrigbleiben könnte. Die EU-Finanzminister haben deshalb für Mai eine weitere EBP-Sondersitzung beschlossen.