Spar-Diskussion Eichel dementiert Kurswechsel
Hamburg/Berlin - Es werde bei den geplanten Kürzungen von etwa 15 Milliarden Euro bleiben, sagte Eichel am Mittwoch nach einer Sitzung des Finanzausschuss des Bundestages. "Das Ganze ist Quatsch." Zuvor hatte die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Eichel hätten bei einem Treffen am Dienstagabend im Kanzleramt eine neue Linie für die Haushaltspolitik festgelegt.
Schröder hatte zuvor am Rande des G8-Gipfels in Evian eingeräumt, Deutschland könne die Bedingung des EU-Stabilitätspaktes, die Nettoneuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten, auch im nächsten Jahr nicht erreichen. Laut "FTD" gibt es auch im Finanzministerium Zweifel, ob ein neues Sparpakets politisch durchsetzbar ist. Zudem reifte bei Schröder und Eichel die Einsicht, die Regierung dürfe die Wachstumsschwäche nicht durch harte Sparschritte verschärfen, berichtete die Zeitung. Offiziell solle nun erklärt werden, Eichel habe nie zugesagt, das Drei-Prozent-Kriterium in jedem Fall zu halten. Bei einem Wirtschaftswachstum unter zwei Prozent sei dies nicht zu schaffen.
In seinen Äußerungen am Mittwoch widersprach Eichel auch diesen Angaben. Er gab jedoch zu, dass es sehr schwer werden würde, im nächsten Jahr die EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent einzuhalten.
Eichel hat bisher auf einem strikten Sparkurs bestanden und für den Etat 2004 den Ministerien ein Sparziel von 15 bis 18 Milliarden Euro ausgegeben. Gespart werden soll vor allem bei den Subventionen. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge wird Eichel dabei von seinen Kabinettskollegen ausgebremst. Fast alle Ressorts hätten die Forderung Eichels ignoriert, zum Beginn der Haushaltsverhandlungen Vorschläge für den Abbau von Subventionen vorzulegen, berichtete das Blatt. Statt den Fragenkatalog zu beantworten, hätten sie lediglich mitgeteilt, die Finanzhilfen auf bisherigem Niveau beibehalten zu wollen.
