Brüssel/Berlin - Die Bankenvereinigung der Europäischen Union legte am Donnerstag in Brüssel ihre 146 Seiten starke komplette Beschwerdeschrift vor. "Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen Sparkassen und anderen Instituten", sagte Verbandsgeschäftsführer Nikolaus Bömcke. "Der Fall hat Signalwirkung, auch über Deutschland hinaus."

Durch das Zusammenspiel von so genannter Anstaltslast und Gewährträgerhaftung könnten öffentlich-rechtliche Institute in Deutschland einen optimalen Gläubigerschutz anbieten. Konkurse seien damit de facto ausgeschlossen.

Der Bankenverband kritisierte, die begünstigten Institute hätten erhebliche Vorteile bei der Aufnahme von Fremd- und Eigenkapital sowie beim Rating. Ein Rating wird von speziellen Agenturen vorgenommen und spiegelt einen Wertmaßstab für Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit wider.

Diese Vorteile verzerren laut Bankenverband den Wettbewerb erheblich. Der "billige Einkauf" des Geldes im Bankensektor gewinne für die Ertragslage der Kreditinstitute immer weiter an Bedeutung.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dietrich Hoppenstedt, attackierte daraufhin die Privatbanken. "Die privaten Großbankkonzerne wollen durch Fusionen den Wettbewerb einschränken und sich durch Schließung von Zweigstellen und Ausgrenzung von Kunden aus dem breiten Kundengeschäft und von Finanzdienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen zurückziehen."