Brüssel - Nach monatelangem Streit haben die EU und die Bundesregierung sich endlich geeinigt: Das deutsche Kreditwesengesetz müsse nicht geändert werden, teilte der Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy mit. Die Bundesregierung habe Brüssel zugesichert, dass bei jedem möglichen Verkauf einer Sparkasse an eine Privatbank "das Gemeinschaftsrecht berücksichtigt wird".

Laut dem umstrittenen Paragraf 40 des Kreditwesengesetzes dürfen den Namen "Sparkasse" nur Banken führen, die "eine am Gemeinwohl orientierte Aufgabenstellung und eine Beschränkung der wesentlichen Geschäftstätigkeit auf den Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat aufweisen."

Die EU-Kommission betonte, eine solche Gemeinwohlorientierung sei mit EU-Recht vereinbar. Es wäre demnach möglich, Privatbanken zu einer entsprechenden Zielsetzung zu verpflichten, wenn sie den Namen "Sparkasse" annehmen wollen. Sollte es aber zu einem Verkauf von Sparkassen kommen - wofür vorher die Landessparkassengesetze geändert werden müssten - müssen auch private Interessenten ohne Diskriminierungen mitbieten können.

Der geplante Verkauf der früheren Bankgesellschaft Berlin - zu der auch die Berliner Sparkasse gehört - hatte den Streit mit der EU ausgelöst. Die EU-Kommission hatte Milliardenbeihilfen für das einst angeschlagene Institut unter der Auflage eines diskriminierungsfreien Verkaufs genehmigt.

Ursprünglich wollte die EU in diesem Zusammenhang durchsetzen, dass der gesetzliche Schutz der Sparkassen grundsätzlich aufgegeben wird. Die Bundesregierung versuchte, diese Öffnung mit allen Mitteln zu verhindern. Allerdings war Berlin sehr daran gelegen, den unangenehmen Streit noch vor Jahresende beizulegen - denn im Januar übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Ätzenden Streitigkeiten um die Wettbewerbsfreiheit zwischen Brüssel und Berlin wären in dieser Zeit besonders peinlich.