Sparkurs Bundesagentur schafft Arbeitslose
Hamburg - Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, wurden die Reinigungsarbeiten in rund 1300 der 1800 Liegenschaften der Arbeitsämter seit 1. April an Privatfirmen vergeben, die nun auch 400-Euro-Jobber einsetzen dürften.
Bisher war der Einsatz versicherungspflichtiger Voll- oder Teilzeitbeschäftigter vorgeschrieben.
Die Bundesagentur bestätigte laut Zeitung die Vergabe der Reinigungsarbeiten und die Neuregelung. Im Zuge ihrer Strukturreform würden seit 1. April nur mehr zwei statt wie bisher zahlreiche private Firmen die Liegenschaften der BA säubern, sagte BA-Sprecher Ulrich Waschki. Durch die Neuregelung würden jährlich etwa 3,2 Millionen Euro eingespart. Zugleich widersprach Waschki dem Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die BA in diesem Zusammenhang Sozialversicherungspflichtige durch 400-Euro-Minijobs ersetzt habe.
"Ob die von uns im Zuge einer zentralen Ausschreibung ermittelten Reinigungsfirmen auch 400-Euro-Jobber einsetzen, können wir nicht bestimmen", sagte Waschki. In der Ausschreibung seien solche Minijobs aber nicht ausgeschlossen worden. "Das können wir auch gar nicht, da die 400-Euro-Jobs vom Gesetzgeber ja ausdrücklich gewünscht werden", betonte der Pressesprecher. Bevor es die Minijobs gegeben habe, habe die BA jedoch bei der Vergabe von Aufträgen darauf bestanden, dass bei den betreffenden Firmen ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt würden.
