SPD-Kritik an Commerzbank "Vorstand badet in Fett"
Leipzig - Stiegler bezeichnete die Kündigung der Betriebsrenten bei der Commerzbank als ein "besonderes Zeichen von Charakterlosigkeit". Er hätte für einen solchen Schritt nur Verständnis, wenn auch die Vorstände davon betroffen seien, sagte der Fraktionsvize am Rande der Klausurtagung der SPD. Die Commerzbank verfahre aber nach dem Motto: "Meine Vorstände, die bade ich in Fett, und die anderen werden ins kalte Wasser gestoßen." Die Möglichkeit, juristisch gegen die Kündigung der Betriebsrenten vorzugehen, sieht Stiegler allerdings nicht. Es handele sich um eine freiwillige Leistung, über die in Tarifverhandlungen Vereinbarungen getroffen werden müssten.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement äußerte sich ebenfalls kritisch. "Ich hoffe, dass sich daraus kein Trend entwickelt. Das ist eine ungute Entwicklung", sagte er. Wenn ein Unternehmen zu solchen Maßnahmen greife, müssten diese auch für den Vorstand gelten. Es sei falsch, dass die Unternehmen die gegenwärtige Situation, in der hohe Unsicherheit über den Erhalt von Arbeitsplätzen bestehe, für solche Kürzungen nutze. Der Minister bat andere Unternehmen in Deutschland, sich dem Vorgehen der Commerzbank nicht anzuschließen.
Scharfe Kritik kam auch von Seiten der Opposition. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, warf Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller eine zynische Unternehmenspolitik vor. "Müller verhöhnt seine Mitarbeiter, wenn er für 2004 ein Spitzen-Ergebnis für seine Bank vorhersagt und gleichzeitig über Nacht die Betriebsrenten streicht", sagte Arentz der "Bild"-Zeitung.
Es sei besonders frech, dass die Manager dabei ihre eigene Luxusversorgung ungeschoren ließen. "Kein Klassenkämpfer könnte ein schlimmeres Zerrbild des hässlichen Kapitalisten zeichnen, als es dieser Bankvorstand selbst tut", sagte der CDU-Politiker. Wenn der Commerzbank-Vorstand seinen Beschluss nicht schnellstens rückgängig mache, müsse er zurücktreten. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor einem Angriff auf die Betriebsrenten. Der Vertrauensschaden bei den Beschäftigten sei nicht verantwortbar. "Die großen Unternehmen dürfen ihre Verantwortung für eine angemessene Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter nicht abwälzen", sagte er.
Müller verteidigte dagegen die Kündigung der Betriebsrente als zumutbar. "Die Entscheidung ist uns schwer gefallen, aber wir können nicht nur unseren Aktionären Verzicht zumuten", sagte er dem Blatt. Bisher habe das Geldhaus seinen Tarif-Mitarbeitern zwischen fünf und 15 Prozent der gesamten Rentenansprüche finanziert. Inzwischen habe sich die Lage der Branche grundlegend gewandelt. "Alle wissen, dass wir uns im Bankgeschäft auf dramatische Veränderungen einzustellen haben, die unter anderem durch eine weltweite Wirtschafts- und Börsenflaute ausgelöst wurden."
Zur Kritik an der nicht gleichzeitig erfolgten Kürzung der Vorstandspensionen sagte Müller: "Unsere Pensionen sind im Verhältnis zu vergleichbaren Banken sehr niedrig. Wir haben hier schon 2001 deutliche Einschnitte vorgenommen."
Der Sozialverband VdK forderte ein gesetzliches Vorgehen gegen die Kürzung von Betriebsrenten. "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Arbeitnehmer für eine falsche Unternehmenspolitik bezahlen sollen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Passauer Neuen Presse". "Der Gesetzgeber ist gefordert, Vorschriften zu erlassen, damit die Betroffenen nicht benachteiligt werden." So gebe es etwa bereits Regelungen, die sicherstellten, dass die Mitarbeiter eines Unternehmens im Falle einer Insolvenz nicht auf ihre Betriebsrenten verzichten müssten.
Die Commerzbank will die Betriebsrenten ihrer rund 26.000 Beschäftigten aus Kostengründen zum Jahresende kündigen. Rund 160 Vorstände der Bank erhalten dagegen weiterhin die vollen Bezüge, da ihre Pensionszahlungen Anfang 2003 in einen speziellen Trust ausgelagert wurden. Der angeschlagene Versicherungskonzern Gerling bestätigte ebenfalls, dass die Betriebsrenten vieler Mitarbeiter zum 1. Januar um 30 bis 50 Prozent verringert worden seien.
