Hamburg - Ein gemeinsames Konzept von SPD und Gewerkschaften zur Einführung von Mindestlöhnen liegt schon vor. Demnach sollen die Tarifparteien zunächst versuchen, Mindestlöhne für ihre Branchen zu beschließen, schreibt die "Berliner Zeitung". Dazu solle auch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Bereiche der Wirtschaft ausgedehnt werden. Sollten Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht möglich sein oder ein bestimmtes Niveau unterschreiten, solle in einem weiteren Schritt ein "einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn" eingeführt werden, zitiert die Zeitung aus dem Konzeptpapier, das in der kommenden Woche vom SPD-Gewerkschaftsrat verabschiedet werden soll.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte dem Magazin "Stern", er wolle in allen Branchen der deutschen Wirtschaft Mindestlöhne durchsetzen. "Ein einheitlicher Mindestlohn für die ganze Republik ist schwer realisierbar. Aber auch bei einem gesetzlichen Mindestlohn kann man Differenzierungen machen", sagte Müntefering. "Den Weg halte ich mir ausdrücklich offen." Er setze jedoch auf Mindestlöhne, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart "und dann durch Verordnungen im Rahmen des Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt" würden, erläuterte Müntefering das Konzept.

Müntefering betonte, man könne eine Mindestlohnregelung "so organisieren, dass es der Wirtschaft nicht schadet". Als Maßstab für Mindestlöhne bezeichnete er die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger. "Ein Vollzeit-Arbeiter sollte mehr verdienen als ein alleinstehender Arbeitsloser ohne Kinder, der Arbeitslosengeld II bekommt." Müntefering sprach von einem Stundenlohn von etwa sechs Euro, "um sein Existenzminimum zu verdienen". Ziel sei, "dass die Löhne so hoch sind, dass dies auch erreicht wird, möglichst höher". An einigen Stellen seien die Löhne aber "sittenwidrig". "Diese Unternehmen quetschen die Leute aus, weil so viele Arbeit suchen."

In dem Konzeptpapier heißt es zu Höhe der Mindestlöhne, sie sollten bei Vollzeitbeschäftigung eine "eigenständige Existenzsicherung gewährleisten" und mit Mindestlöhnen in Nachbarländern vergleichbar sein.

Die Neuordnung des Niedriglohnsektors ist innerhalb der Großen Koalition umstritten. Das Entsendegesetz, das Lohndumping durch Festschreibung der tariflichen Mindestlöhne auch für ausländische Anbieter verhindern soll, gilt derzeit nur in der Baubranche. Ab dem kommenden Jahr wird es auf die Gebäudereiniger-Branche ausgeweitet. Eine Festlegung auf weitere Branchen gibt es bislang in der Regierungskoalition nicht. Müntefering hat bis spätestens November eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf Eckpunkte zur Neuregelung des Niedriglohnsektors angekündigt.