Berlin - Das Gutachten des Bildungsministeriums sei im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt worden, schreibt die "Welt". Ihr zufolge heißt es in dem Papier, der Bundesrat sei im Fall der Ausbildungsplatzabgabe prinzipiell zustimmungspflichtig. Diese Zustimmungspflicht der Länderkammer zu umgehen sei sehr schwierig. Grund dafür sei, dass Einrichtungen der Länder mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Durchführung der Abgabe helfen müssten.

Die Union ist gegen die Abgabe und sie dominiert den Bundesrat. Damit stünde das Projekt Ausbildungsabgabe, das der SPD-Parteitag angeschoben hat, vor dem Aus. Laut "Welt" geht auch das Bundeskanzleramt inzwischen davon aus, dass eine Abstimmung im Bundesrat nötig wäre.

Extrem hohe Verwaltungskosten

Die Regierung bemühte sich am Dienstag um Schadesnbegrenzung. "Wir haben kein Gutachten in Auftrag gegeben und auch kein Gutachten erstellt", sagte eine Sprecher des Bildungsministeriums. Zu den genauen Inhalten und Argumenten des Zeitungsberichtes wollte er sich aber nicht im Detail äußern.

Laut "Welt"-Bericht wäre die Ausbildungsplatzabgabe auch aus einem weiteren Grund problematisch. Nach einer Einführung sei "mit einer gewaltigen Welle von Widersprüchen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu rechnen", so das angebliche Gutachten. Zudem weise das Ministerium auf hohe Verwaltungskosten hin. "Ein erheblicher Anteil des Aufkommens der Ausbildungsplatzabgabe" müsse für den Verwaltungsaufwand verwendet werden.