SPD: Steuern rauf für Spitzenverdiener - DER SPIEGEL
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SPD Steuern rauf für Spitzenverdiener

Im Wahlmanifest hat die SPD das Programm für die kommenden vier Jahre festgelegt. Wichtigster Punkt: Bezieher höherer Einkommen werden stärker belastet.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Steuern:

Die Sozialdemokraten wollen Topverdiener stärker zur Kasse bitten. Die Gelder sollen für Bildung und Forschung eingesetzt werden. Der geplante Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt ab einem Einkommen von 250.000 Euro pro Jahr bei Einzelpersonen und ab 500.000 Euro pro Jahr bei Verheirateten. Auch sollen große Erbschaften höher besteuert, Subventionen und Steuervergünstigungen abgebaut werden.

Kleinere und mittlere Unternehmer sollen künftig für privat entnommene Gewinne Einkommensteuer bezahlen, für in der Firma verbleibende Gewinne jedoch die günstigere Körperschaftsteuer, so wie bisher nur die Konzerne. Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent reduziert, Handwerk und kleinere Betriebe von der Gewerbesteuer faktisch freigestellt werden. Die betriebliche Erbschaftsteuer wird so ausgestaltet, dass "mittelständische Unternehmen beim Übergang zur nächsten Generation fortbestehen". Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD ab.

Arbeitsmarkt:

Klar sind die Aussagen zum Thema Arbeitsmarkt. Einmal mehr bekräftigt Bundeskanzler Gerhard Schröder jüngst das Festhalten an der Reformagenda. Durch "ausgewogene Reformen" wolle die SPD die Balance halten zwischen der Eigenverantwortung des Einzelnen und dem Anspruch auf die solidarischen Leistungen des Sozialstaates, hatte Schröder erklärt. Will heißen: Die Hartz-Reformen werden nicht zurückgenommen.

Tatsächlich hat die SPD hier jüngst nachgebessert und ist damit der Parteilinken entgegengekommen. So sollen ältere Arbeitnehmer künftig länger Arbeitslosengeld I beziehen. Auch will die SPD will nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf das Westniveau anheben.

Die Tarifvertragsparteien werden im Manifest aufgefordert, bundeseinheitliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Andernfalls wollen die Sozialdemokraten "Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn" ergreifen.

Mütter oder Väter sollen im ersten Lebensjahr des Kindes bei Aussetzen der Berufstätigkeit ein Elterngeld erhalten. Die Höhe der Zahlung orientiert sich am Arbeitslosengeld I und läge damit bei 67 Prozent des Einkommens.

Die SPD will der Garant für die Rechte der Arbeitnehmer bleiben. Zum Wahlprogramm gehört deshalb die Garantie für den vollständigen Erhalt des Kündigungsschutzes, der Tarifautonomie und der Gültigkeit der Flächentarifverträge.

Gesundheit:

Die SPD befürwortet die Einführung einer Bürgerversicherung, um die Krankenversicherung zukunftsfest zu machen. Dabei sollen alle Erwerbstätigen - also auch Gutverdiener, Beamte, Selbstständige und Politiker - in die Versicherungspflicht einbezogen werden. Beiträge werden auch auf Kapitalerträge erhoben. Durch Freibeträge sollen Durchschnittsersparnisse aber geschont werden. Miet- und Pachteinnahmen bleiben beitragsfrei. Die Patienten sollen ihre Kasse künftig frei wählen können, private Kassen müssen die gleichen Leistungen anbieten wie die gesetzlichen und jeden Bürger ohne Risikoprüfung aufnehmen.

Die SPD setzt parallel zum Umbau der Krankenversicherung auch zur Sanierung der defizitären Pflegeversicherung auf eine Bürgerversicherung. Die klassische Trennung von gesetzlichen und privaten Kassen wird aufgehoben. Niemand soll privilegiert und niemand ausgegrenzt werden. Der Ansatz basiert im Wesentlichen auf einem Modell des Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach, der sich durch die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen sowie von Zinserträgen Mehreinnahmen von vier Milliarden Euro jährlich verspricht. Die Leistungssätze der Zahlbeträge sollen der Preisentwicklung angepasst werden, die Leistungen in der ambulanten Pflege - insbesondere für Demenzkranke - sollen verbessert werden.

Rente:

Die SPD will die betriebliche und die private Altersvorsorge weiter stärken. Eine Rentenkürzung lehnen die Sozialdemokraten ab. Die SPD peilt zudem an, das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen Alter von 65 Jahren anzugleichen. Eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre findet sich im Wahlmanifest nicht. Auch größere Umbaupläne sind darin nicht enthalten. Nach der Riester-Reform gab es unter der rot-grünen Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Rentenreform, mit der unter anderem der Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingefügt wurde.

Energiepolitik:

Bio- und Sonnenenergie sowie andere alternative Energien sollen nach dem Willen der SPD als Beitrag zu Klimaschutz und Wirtschaftswachstum weiter gefördert werden. Zugleich soll die Forschungsförderung für klimaverträgliche Kohlekraftwerke fortgesetzt werden.

Entgegen weitergehenden Ankündigungen zum Subventionsabbau der neuen schwarz-gelben Regierung von Nordrhein-Westfalen um 750 Millionen Euro wird dem Bergbau im Wahlmanifest zugesichert: "Es bleibt bei der vereinbarten Steinkohlefinanzierung." Der sozialverträgliche Strukturwandel für die Bergleute werde weiter begleitet. Seit längerem ist der Rückgang der Steinkohlesubventionen in Stufen vereinbart. Für die Jahre 2006 bis 2010 sind insgesamt noch 12 Milliarden Euro vorgesehen.

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