Berlin - Der stellvertretende Fraktionschef Norbert Wieczorek hält nichts von einem Alleingang Deutschlands bei der Liberalisierung des Postmarktes. Nach seiner Meinung soll das Briefmonopol der Post nicht schneller als in anderen europäischen Ländern abgeschafft werden. Nach den Plänen der EU-Kommission könnte dies erst nach dem Jahr 2007 sein. Diese Verzögerung hält SPD-Wirtschaftsexperte Uwe Jens für falsch. Er fordert eine Schrittmacherrolle Deutschlands in der EU.

"Dies ist nur seine Privatmeinung", sagte Wieczorek. Er verwies darauf, dass eine schnelle Liberalisierung ausländischen Wettbewerbern einen Vorteil auf dem deutschen Markt geben werde. Auch das Wirtschaftsministerium sprach sich gegen eine schnelle Marktöffnung aus. "Wir kennen aus der Privatisierung des Strommarktes die Probleme, die sich aus einer Vorreiterrolle ergeben", sagte ein Sprecherin.

Der SPD-Abgeordnete Jens hatte Wirtschaftsminister Werner Müller mehrfach davor gewarnt, die Liberalisierung der Briefbeförderung zu verschleppen. Jens sieht die Gefahr, dass Wettbewerber der Post bei einen verlängerten Briefmonopol auf dem deutschen Markt keine Chance mehr hätten. Er hatte außerdem die Erhöhung des Briefportos Anfang des Jahres kritisiert und dem Wirtschaftsminister "Interventionismus" vorgeworfen. Dieses Vorgehen würde auch der Stabilität des Euro schaden.