SPD und Gewerkschaften Das große Schweigen
Köln - Als Generalsekretär einer Partei muss man sich gegen die Realität stemmen können. Der neue SPD-General Klaus-Uwe Benneter durfte sich gleich an seinem ersten Arbeitstag winden, als es um das zerrüttete Verhältnis der Genossen zu den Gewerkschaften ging: "Wir nehmen sie ernst und wir versuchen … den Dialog zu führen", sagte Benneter am Dienstag im Deutschlandfunk. So werde es am Montag bei dem turnusmäßigen Treffen des Gewerkschaftsrats erneut Gespräche geben.
Dabei gibt es eigentlich nichts zu bereden und ernst nimmt die Regierung die Drohgebärden der Gewerkschaften auch nicht mehr. Der neue SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hatte den Arbeitnehmervertretern zwar neue Gespräche angeboten, anzubieten hat er aber nichts. Abstriche bei dem Reformpaket Agenda 2010 soll es nicht geben.
Die Forderungen der Gewerkschafter sind für Müntefering kaum akzeptabel. Der Forderungskatalog, den DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung" diktiert hat, würde die Agenda weitgehend neutralisieren: Korrektur der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose, kein Niedriglohnsektor, keine weiteren Belastungen für Renter, Arbeitnehmer oder Arbeitslose. Und die Gesundheitsreform schmeckt den Gewerkschaften auch nicht.
Entsprechend reden die ehemaligen Verbündeten weiter konsequent aneinander vorbei. Benneter appellierte an die Gewerkschaften, nicht länger gegen den Reformkurs der Bundesregierung zu protestieren. Der DGB müsse zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland mittlerweile unter einem ganz anderen Wettbewerbsdruck stehe. "Die Gewerkschaften werden sich eben auch eines Tages der Wirklichkeit stellen müssen."
Die Spitzenvertreter der Gewerkschaften erwecken bisher nicht den Eindruck, dass sie sich auf die neue sozialdemokratische Realität einlassen wollen. Der IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters signalisierte am Montag im Deutschlandfunk, dass er nach dem SPD-Führungswechsel die große Rückwärtsrolle erwarte: "Ich hoffe doch sehr, dass sich vieles verändern wird. Sonst hätte man das ja nicht machen müssen."