Berlin - Der Vorschlag ist nicht neu, doch jetzt nennt Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erstmals konkrete Zahlen. Demnach soll das Wohngeld für bedürftige Mieter ab 2009 von 90 Euro auf 150 angehoben werden. Die Zahl der Haushalte mit Wohngeld würde nach Tiefensees Worten von derzeit 600.000 auf etwa 850.000 steigen.

Um das Ziel zu erreichen, will der Minister die von Bund und Ländern je zur Hälfte getragenen Gesamtausgaben von derzeit 840 Millionen Euro um 520 Millionen Euro erhöhen. Tiefensee will damit den deutlich gestiegenen Miet- und Heizkosten Rechnung tragen.

Seit der letzten Wohngeld-Anpassung im Jahr 2001 hatten die Bürger Mieterhöhungen von etwa zehn Prozent und eine Steigerung der Heizkosten von fast 50 Prozent zu verkraften, sagte Tiefensee. Von den derzeit 600.000 Haushalten mit Wohngeld seien 220.000 Erwerbstätigen-Haushalte, 270.000 würden Rentnern zugerechnet, und 110.000 seien sonstige, etwa Geringverdiener mit aufstockenden Hilfen aus dem Hartz-IV-System.

Mit der Wohngelderhöhung will der Minister einen Teil der Geringverdiener ins Wohngeld zurückholen, die derzeit über Hartz IV Kosten der Unterkunft erstattet bekommen. Etwa eine halbe Million Hartz-IV-Bezieher bekommt kein Arbeitslosengeld II, sondern nur Wohnungs- und Heizkosten erstattet.

Um das Wohngeld attraktiver zu machen, will Tiefensee nun auch die steigenden Heizkosten berücksichtigen, allerdings nur mit einem Pauschalbetrag von 65 Cent pro Quadratmeter. Im Hartz-IV-System werden die vollen Kosten vom Staat gezahlt.

In der Bundesregierung ist der Vorschlag noch nicht abschließend abgestimmt. Der Bundesfinanzminister habe den Bundesanteil von 260 Millionen Euro an der Erhöhung aber zugesagt, sagte Tiefensee. "Ich habe dafür gesorgt, dass das Geld zur Verfügung steht. Peer Steinbrück steht hinter diesem Konzept." Dies gelte auch für Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Die Union als Koalitionspartner denke in die gleiche Richtung. Auch von den Ländern gebe es "sehr positive Signale". Eine Verabschiedung der Reform vor dem Sommer sei möglich, so dass die Erhöhung zum Jahresanfang 2009 in Kraft treten könne.