SPD-Wahlwerbung Die Konjunktur-Klitterer
Berlin - Als SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sich gestern Morgen von seinem Chauffeur abholen ließ, schien die Welt noch in Ordnung. Die Nachrichten-Agentur vwd hatte in einer Vorausmeldung eine günstige Konjunktur-Prognose des Ifo-Instituts vorausgesagt. 20 Minuten vor der Pressekonferenz, bei der er zusammen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel das neue Wahlwerbeplakat der SPD zum Thema Wirtschaftsaufschwung der Öffentlichkeit vorstellen wollte, folgte der herbe Dämpfer: Der vom Ifo ermittelte Geschäftsklimaindex sank im April überraschend um einen Punkt, meldeten die Agenturen. Volkswirte hatten im Durchschnitt mit einem deutlichen Anstieg um 1,4 Punkte gerechnet.
Schnell hatte Eichel sich die passende Erklärung zurechtgelegt. Die am jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex abzulesende schlechtere Stimmung im Groß- und Einzelhandel führte er darauf zurück, dass die Euro-Umstellung zu Preisaufschlägen genutzt worden sei. "Die haben sich das Klima selbst kaputt gemacht", meinte Eichel.
Glück für den SPD-General, dass niemand die Thesen der zum Plakat gehörenden Broschüre genauer hinterfragte, sonst wäre er in arge Erklärungsnot geraten. Denn mit ihren Slogans preisen die SPD-Wahlkämpfer vollmundig ihre Wirtschaftskompetenz. "Der Aufschwung kommt", kündigen sie an. "Alles zeigt nach oben".
Um ihre Voraussage zu untermauern, berufen sie sich auf anerkannte Experten, die kaum im Verdacht einer allzu großen Nähe zur SPD stehen. Die Deutsche Bank und JP Morgan werden dort zitiert, das "Handelsblatt" und, wie gesagt, das Ifo-Institut.
Doch bei Lichte betrachtet erfordert es schon eine gehörige Portion Großzügigkeit, wenn man die senkrecht nach oben zeigenden wuchtigen Balken mit den Aussagen der zitierten Experten in Einklang bringen will.
Zwar sei grundsätzlich von einem Andauern des Aufschwungs auszugehen, sagte Ifo-Chefvolkswirt Gernot Nerb bereits am Donnerstag in einem Interview, doch besonders im Handel sei die Stimmung gedrückt. "Es wäre ein Wunder, wenn es nur nach oben gehen würde", sagte Nerb - eine sehr viel vorsichtigere Einschätzung, als es der SPD-Balken suggeriert.
Auch die Zusammenfassung des "Handelsblatt"-Frühindikators gibt nur die halbe Wahrheit wieder. "Der Handelsblatt-Indikator stieg im April wieder deutlich und das fünfte Mal in Folge auf mittlerweile 1,4 Prozent", so die Broschüre der SPD. Dass der Autor des Artikels noch im selben Absatz Wasser in den Wein goss, lassen die Wahlkämpfer unerwähnt. Im Osten sei das Barometer sogar um 0,1 Prozent gesunken. Dort sei die Stimmung durchweg schlechter als im Westen.
Kein Wunder also, dass den zitierten Experten die rechte Begeisterung für das neue Werbeplakat der SPD fehlt. Bei der Deutschen Bank jedenfalls reagiert man mit Zurückhaltung. Bereits bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsinstitute hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Deutsche Bank bemüht. Das größte deutsche Finanzinstitut sei noch positiver gestimmt als die Ökonomen-Elite. Schon damals hatte sich Norbert Walter, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, gegen die Vereinnahmung verwahrt.
Die aktuelle sozialdemokratische Exegese seiner eigenen Zahlen macht den sonst sehr eloquenten Chefökonomen sprachlos. In der Broschüre der SPD heißt es: "Die Deutsche Bank erwartet für dieses Jahr in Deutschland ein Wachstum von 1,6 Prozent. Für das kommende Jahr rechnet sie sogar mit einem Zuwachs von 3,1 Prozent. Mit derartig positiven Wachstumsraten würden fast die Werte des Boomjahres 2000 erreicht".
Die Bitte um eine Stellungnahme quittierte Walter mit einem knappen "kein Kommentar". Der Deutschen Bank scheint das Ganze nicht geheuer zu sein: Sie wollte nicht einmal die Korrektheit der von der SPD instrumentalisierten Prognosezahlen bestätigen.
Auch die Analysten von JP Morgan fühlen sich in ihrer Rolle als Wahlkampfhelfer nicht wohl - zumal die Sozialdemokraten die amerikanische Investmentbank nicht einmal direkt zu Wort kommen lassen. Für die Kernaussage hatten sie einfach einen Artikel aus der "Financial Times Deutschland" vom 22. März herangezogen.
"Der Abschwung 2001 war weltweit ungewöhnlich gleichförmig. Der Aufschwung 2002/2003 wird noch einheitlicher sein", fasst die Broschüre die JP Morgan-Prognose zusammen. JP habe seine Wachstumsprognose für die USA unlängst von einem Prozent auf 1,6 Prozent angehoben, auch die Vorhersage für Deutschland sei 0,5 auf ein Prozent erhöht worden.
Nach eigenen Angaben hat das Institut inzwischen seine Rechtsabteilung beauftragt, den Fall zu prüfen. "Wir sind eine Bank und möchten nicht für Wahlkampmanöver herhalten", so ein Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Einen anderen Passus aus dem "FTD"-Artikel haben die Sozialdemokraten übrigens unterschlagen: "Wichtige Frühindikatoren dämpften allerdings die Hoffnung darauf, dass sich das US-Wachstum schon sehr schnell und sehr kräftig beschleunigt."
