SPD-Warnung: Kassenbeiträge könnten auf 700 Euro steigen - DER SPIEGEL
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SPD-Warnung Kassenbeiträge könnten auf 700 Euro steigen

Derzeit liegt der Höchstsatz für Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse bei 507 Euro. Als Folge der Gesundheitsreform aber könnte die Höchstbelastung gravierend steigen, heißt es jetzt aus der SPD. Ihr Gesundheitsexperte fordert daher, Privatversicherte stärker zur Kasse zu bitten.
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Berlin - Die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte mit hohem Einkommen könnten nach Schätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf bis zu 700 Euro im Monat steigen. Denn zu dem künftigen Einheitsbeitrag, der deutlich über 15 Prozent liegen werde, könne auch noch die "kleine Kopfpauschale" hinzukommen, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk.

Lauterbach warnte vor einem drohenden Exodus von Besserverdienenden aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Gutverdiener könnten sich schon für 250 Euro bei Privatkassen versichern, sagte der SPD-Politiker. Um die massenhafte Abwanderung zu verhindern, müsse der Arbeitgeberzuschuss zur Privatversicherung abgeschafft werden. Alternativ könnten auch die Privatversicherten in den geplanten Gesundheitsfonds einbezogen werden. Würden ihre Beiträge mit in den Fonds fließen, könnten die Sätze für die gesetzlich Versicherten sinken, meinte Lauterbach.

Lauterbach bekräftigte seine Ablehnung des Gesundheitsfonds in der jetzigen Form ohne die Beteiligung von Privatpatienten und ohne erhebliche Steuermittel. In dieser Form "ist der Fonds aus meiner Sicht überflüssig", betonte er. Der Fonds sei eine Idee von CDU und CSU gewesen "und jetzt wird bei der Umsetzung CDU-seitig gehadert".

Kassen mit Millionendefizit

Trotz Steuerzuschuss in Höhe von 2,1 Milliarden Euro haben die meisten Krankenkassen erneut rote Zahlen geschrieben: Die gesetzliche Krankenversicherung weise für das erste Halbjahr einen Fehlbetrag von mehr als 330 Millionen Euro aus, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Kassen berichtete.

Laut "FAZ" beträgt das Defizit bei den Ersatzkassen für die ersten sechs Monate dieses Jahres 275 Millionen Euro und bei den Ortskrankenkassen 101 Millionen Euro. Bei der Knappschaft-Bahn-See, in der vor allem Bergleute versichert sind, gebe es einen Fehlbetrag in Höhe von 132 Millionen Euro. Lediglich die Betriebs- und Innungskrankenkassen erzielten Überschüsse in Höhe von 100 und 72 Millionen Euro. Das Bundesgesundheitsministerium will die Zahlen für das erste Halbjahr offiziell erst Ende der Woche vorlegen.

In der kommenden Woche wollen Vertreter der Koalition auf politischer Ebene zusammenkommen, um einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zu formulieren. "Die aufgeregte Diskussion entspricht nicht dem, was wirklich derzeit erarbeitet wird", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) heute im ZDF mit Blick auf die heftige Kritik an ersten Arbeitsentwürfen des Gesundheits- und des Finanzministeriums.

Danach sollen die Altersrückstellungen der Privatkassen individuell übertragbar sein. Zudem soll jeder freiwillig Versicherte das Recht erhalten, sich ohne Gesundheitsprüfung zu einem Basistarif privat zu versichern. Vor allem jüngeren Versicherten drohen demnach Beitragserhöhungen.

Die Union pocht weiter auf den Erhalt der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung. Nach Angaben des Unions-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller (CSU) kann es bei der Festlegung des Gesetzestextes im Hinblick auf die privaten Versicherungen jedoch noch zu kleinen "Verschiebungen" bei der Beitragshöhe kommen. Auf jeden Fall solle es mehr Wettbewerb geben, sagte er im ZDF.

itz/AP/AFP