Spitzentreffen EU-Energiegipfel startet mit Streit
Frankfurt am Main/Brüssel - Schon vor Beginn des EU-Frühjahrsgipfels war die Stimmung gereizt. Industriekommissar Günter Verheugen kritisierte die protektionistische Haltung Frankreichs und Spaniens in der Energiepolitik und drohte beiden Ländern Konsequenzen an.
Die vollständige Öffnung des EU-Binnenmarktes für Strom und Gas sei bereits vor einem Jahr festgeschrieben worden, sagte Verheugen heute im Hessischen Rundfunk. Mitgliedsländer, die sich an diese Abmachung nicht hielten, müssten mit entsprechenden Konsequenzen rechnen: "Die Möglichkeiten, die die EU-Kommission hat, reichen aus, um die Öffnung zu erzwingen", unterstrich Verheugen.
Eine gemeinsame Energiepolitik auf EU-Ebene nannte der deutsche Kommissar überfällig. "Jedes Land bastelt da noch munter vor sich hin." In Wirklichkeit sei aber jeder der 25 EU-Staaten für sich genommen viel zu klein, um seine Interessen in der Energiepolitik noch wirkungsvoll durchsetzen zu können.
Frankreich und Spanien haben in den vergangenen Wochen versucht, ausländische Konzerne von ihren Energiemärkten fern zu halten. So wehrt sich Paris gegen Bemühungen des italienischen Versorgers Enel, das heimische Energieunternehmen Suez zu übernehmen. Die Regierung in Madrid versucht zu verhindern, dass der deutsche E.on-Konzern den spanischen Versorger Endesa übernimmt. Beobachter erwarten, dass das Thema beim Gipfel eine Rolle spielen wird. Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs beginnt heute. Die Energiepolitik war auf die Agenda der EU gerückt, nachdem es Anfang des Jahres zu Versorgungsengpässen bei Gaslieferungen aus Russland gekommen war.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fand klare Worte zum Thema Protektionismus. Sie forderte dazu auf, europaweite Unternehmensfusionen zu akzeptieren. In einem Binnenmarkt sei es nicht sinnvoll, national zu denken, mahnte sie heute vor dem Auftakt des EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel. Die EU-Mitglieder müssten sich mit "europäischen Champions abfinden", sagte sie. "Sonst wäre der Binnenmarkt nicht sinnvoll."
Doch gerade am Streit um die Abwehrversuche Spaniens und Frankreichs zeigt sich, wie uneinig Europa in Energiefragen ist. Italiens Versuch, unmittelbar vor dem Gipfel mit einem Offenen Brief gegen Protektionismus in der Energiepolitik zu protestieren, scheiterte kläglich. Zwar hätten die Niederlande und Großbritannien den Italienern ihre Sympathie versichert, sagten Diplomaten. Unterzeichnen mochten sie aber nicht.
Front gegen EU-Energiepolitik
Auch die von Verheugen erneut vorgetragene Idee einer gemeinsamen Energiepolitik wird sich bei dem Treffen kaum durchsetzen. Die EU-Kommission hatte dazu Anfang des Monats eine europäische Strategie vorgelegt. Viele Mitgliedstaaten wehren sich allerdings gegen Kompetenzen der EU in diesen Fragen. Kritisiert wurde unter anderem die von Brüssel vorgeschlagene Einrichtung einer EU-Regulierungsstelle.
Bei diesem Thema blockt auch Angela Merkel ab. "Meine Hauptpunkte werden sein, dass wir keine neuen Zuständigkeiten für Europa brauchen, aber eine Koordinierung unserer Energiepolitiken", erklärte die deutsche Kanzlerin. Auf Wunsch des amtierenden EU-Ratspräsidenten und österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel sollte Merkel am Abend mit einem Grundsatzreferat in das Thema einführen.
Merkel betonte bei einem Treffen der christdemokratischen Regierungschefs vor Beginn des Gipfels: "Es ist gut, dass sich Europa mit der Energiepolitik beschäftigt, denn Energie ist notwendig für wirtschaftliches Wachstum." Was aber die Versorgungssicherheit, die Umweltverträglichkeit oder die Wirtschaftlichkeit von Energie betreffe, müssten die Mitgliedstaaten auch weiter das Sagen haben. "Denn geringe Preise sind ein Standortfaktor." Sie hoffe aber, dass sie mit ihrer Erklärung "Impulse geben kann, die Energiepolitik besser abzustimmen".
suc/AFP/AP/dpa
