Spitzentreffen: Gewerkschafter drohen Merkel - DER SPIEGEL
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Spitzentreffen Gewerkschafter drohen Merkel

Vor dem Spitzentreffen von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit DGB-Vertretern nehmen die Spannungen zu. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, kritisiert die Unions-Pläne für eine Lockerung der Tarifgesetze in scharfer Form.
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Hamburg/Frankfurt am Main - Bei dem heute geplanten Treffen mit der Unions-Kandidatin wollen die Gewerkschaften klar machen, welche Konsequenzen eine Umsetzung der Tarifpläne haben könnte. Im Radiosender NDR Info sagte Schmoldt vor dem Treffen: "Das hieße, wir würden das, was dieses Land erfolgreich gemacht hat, nämlich die Sozialpartner als ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft, aufgeben." Er rechne für diesen Fall mit mehr Konflikten in den Betrieben.

Schmoldt signalisierte aber auch Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaften, etwa im Niedriglohnbereich. Er betonte: "Uns geht es ja gemeinsam darum, möglichst viel Arbeit zu schaffen. Und da müssen Gewerkschaften auch bereit sein, neue unkonventionelle Wege zu gehen."

Union bekräftigt Tarifpläne

Die Union will im Falle eines Wahlsieges den Flächentarifvertrag auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften beschneiden. "Wir werden einem vermeidbaren Arbeitsplatzabbau in Deutschland keinen Vorschub leisten, nur weil einige Gewerkschaften die Entwicklung betrieblicher Bündnisse verhindern wollen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, der "Rheinischen Post".

Wenn Unternehmen, bei denen es "Spitz auf Knopf" stehe, diese Chance nicht bekämen, würden sie Arbeitsplätze ins Ausland verlegen, sagte Pofalla. Unter Verweis auf von den Gewerkschaften bereits angekündigte Verfassungsklagen sagte der CDU-Politiker, die Union werde einen Entwurf vorlegen, der in Karlsruhe Bestand haben werde.

"So wie Thatcher"

Die Gewerkschaften erwarten harte Auseinandersetzungen mit einer möglichen schwarz-gelben Bundesregierung. "Wenn die Wähler mehrheitlich Union und FDP wählen, könnten diese versucht sein, den Gewerkschaften das Rückgrat zu brechen, so wie in Großbritannien unter Margaret Thatcher", hatte der Chef des Deutschen Gerwerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer unter Verweis auf die Programme der bürgerlichen Parteien gestern erklärt.

Vorgesehen sei unter anderem, "die Tarifverträge gesetzlich aufzubohren, um die Betriebsräte ohne Gewerkschaften in erpresserische Lohnverhandlungen zu zwingen", sagte Sommer dem "Tagesspiegel" und kündigte umfassende Gegenwehr "bis in die Betriebe" an. Vor allem darüber will der DGB-Chef heute mit Kanzlerkandidatin Angela Merkel diskutieren.