Springer ProSiebenSat.1-Übernahme steht vor dem Scheitern
Frankfurt am Main/München - Der Verlag weist die Forderung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) nach einem unabhängigen Fernsehbeirat entschieden zurück. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien.
Anders als in der vergangenen Woche vereinbart fordere die KEK in einem zwölfseitigen Eckpunktepapier von Springer, bei dem betroffenen Sender völlig auf wirtschaftlichen Einfluss zu verzichten, kritisiert der Verlag demnach. "Das ist völlig inakzeptabel und käme einer Enteignung gleich", sagte ein Insider. Offiziell habe Springer nun bis zum 5. Januar Zeit, sich dazu zu äußern. Fünf Tage später sei die nächste KEK-Sitzung.
Die KEK hatte gefordert, der Beirat müsse ähnlich wie bei ARD und ZDF mit Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen besetzt sein. Er sollte jedoch weitgehende Befugnisse über das Programm der Kanäle von ProSiebenSat.1 bekommen - damit wäre die Senderkette strenger kontrolliert worden als die öffentlich-rechtlichen Programme.
Springer braucht die Zustimmung der KEK, um seine Fernsehpläne verwirklichen zu können. Die Institution soll laut Gesetz eine zu große Meinungsmacht einzelner Unternehmen verhindern. Daneben muss auch das Bundeskartellamt die ProSiebenSat.1-Übernahme durch Springer noch genehmigen. Wegen des laufenden Verfahrens bei der KEK hatte die Behörde die Prüfungsfrist jüngst bis zum 20. Januar verlängert.
Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte aber bereits öffentlich erklärt, er sehe kaum Chancen, dass die Wettbewerbshüter die Übernahme genehmigen. "Die starke Position von Springer würde durch die Übernahme von ProSiebenSat.1 noch verstärkt, das geht kartellrechtlich nicht", sagte er der FAZ schon früher.
