Springers Fusionspläne Nein der KEK spaltet Parteien
Hamburg - "Springer muss sowohl gegenüber der KEK als auch gegenüber dem Bundeskartellamt konzilianter werden", erklärte der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Eine denkbare Lösung sei der Verkauf eines der beiden Sender ProSieben oder Sat.1. Der Einwand der Medienaufsicht KEK gegen Springers Fusionspläne, der Verlag bekäme damit zuviel Meinungsmacht, sei verständlich.
Gleichzeitig forderte Börnsen sowohl KEK als auch die Wettbewerbsbehörde auf, ihre Positionen klarer zu machen. Sie müssten deutlich machen, dass sie dem Vorhaben des Verlags zustimmen würden, sollte dieser tatsächlich einen der beiden großen Sender veräußern. Die bisherige Diskussion über die Fusion sei zu emotionalisiert gewesen. "Wir müssen wieder zu einer Versachlichung des Themas kommen", erklärte Börnsen.
Wesentlich kritischer hatte sich CSU-Generalsekretär Markus Söder gegenüber der Entscheidung der Medienaufsicht geäußert. "Die KEK blockiert den Medienstandort Deutschland und gefährdet so Arbeitsplätze. So eine Institution ist wirklich überflüssig", erklärte Söder.
Auch in der SPD wird die Entscheidung durchaus unterschiedlich gesehen. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper erklärte dem "Tagesspiegel", die von KEK und Kartellamt angesetzten nationalen Kriterien griffen zu kurz, die internationale Medienkonzentration müsse der Maßstab sein. "Wenn Springer scheitert, dann stehen bei uns Riesenunternehmen vom Schlage eines Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi auf der Matte." Dagegen sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, der Beschluss der Kommission sei "folgerichtig", weil Springer die Einrichtung eines Fernsehbeirats abgelehnt habe.
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass die Landesmedienanstalten die Entscheidung der KEK respektierten und den Beschluss nicht mit einer Dreiviertel-Mehrheit kippten. Auch FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto warnte, Springer müsse die Entscheidung und das bis zum 20. Januar zu erwartende Nein des Bundeskartellamts akzeptieren.
"Das könnte ein klassisches Eigentor werden"
Harsche Kritik an der KEK-Entscheidung übte dagegen der Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts, Uwe Kammann. Die KEK sehe eine vorherrschende Meinungsmacht schnell erfüllt, sagte Kammann im Deutschlandradio Kultur. Allerdings bleibe die Frage, ob die KEK sich mit ihrer Entscheidung einen Gefallen erwiesen habe.
Wie SPD-Politiker Körper fürchtet auch der Chef des Medienforschungsinstituts das Eingreifen ausländischer Investoren. Die Ablehnung sei eine Einladung für sie, den deutschen Fernsehkonzern zu übernehmen. Damit könnten publizitätsfremde Überlegungen im Vordergrund stehen. "Ich glaube, das könnte ein klassisches Eigentor sein", betonte Kammann.
Der jetzige Genehmigungsprozess für eine solche Übernahme sei noch in der alten nationalen Ordnung verhaftet. Mit der zunehmenden Digitalisierung lösten sich aber klassische Konstellationen von monopolisierter Meinungsmacht auf. In Zukunft werde wichtiger, wer zum Beispiel die Inhalte bei den Kabelgesellschaften kontrolliere. "Es wird sich etwas ganz Neues entwickeln und das wird sich mit diesen bisherigen Rechtsmitteln gar nicht steuern lassen", glaubt Kammann.
Medienwächter Malzanini verteidigt Entscheidung
Der Geschäftsstellenleiter der KEK, Bernd Malzanini, wehrt sich gegen die Vorwürfe gegen die Kommission. Die Forderung der KEK an Springer, einen TV-Beirat mit Programm-, Budget- und Personalhoheit einzurichten, sei beispielsweise gerechtfertigt, erklärte er im "Tagesspiegel".
Zwar räumte Malzanini ein, dass sogar der Rundfunkstaatsvertrag nur einen Beirat mit beratender Funktion vorsehe, wenn ein Sender zuviel Meinungsmacht erlangt. Die Bestimmung des Staatsvertrags gelte jedoch nur für den Fall, "dass ein Unternehmen durch internes Wachstum vorherrschende Meinungsmacht erlangt", verteidigte Malzanini dieses Vorgehen.
"Hier haben wir es aber mit externem Wachstum zu tun. Da reicht dieses Instrument zur Sicherung von Meinungsvielfalt nicht aus", so der Medienaufseher. "Um überhaupt eine Möglichkeit zu finden, das Vorhaben genehmigungsfähig zu gestalten", habe die KEK daher ein Beiratsmodell mit sehr viel weitreichenderen Befugnissen entwickelt. Zur Kritik von Springer, das von der KEK entwickelte Modell zur Messung und Bewertung von Meinungsmacht in Fernsehen und Zeitungen sei juristisch und mathematisch höchst fragwürdig, sagte Malzanini, "die Berechnung beruht auf einer juristischen Bewertung der KEK".
