Staatliche Beihilfen EU will Ost-Subvention stutzen
Hamburg - "Wir brauchen weniger und bessere staatliche Hilfen", sagte Kroes der "Financial Times Deutschland". Vor allem rückständigen Regionen in reichen EU-Mitgliedsstaaten - wie etwa Ostdeutschland - drohen Einbußen: "Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern", erklärte die Niederländerin.
Die Kommissarin will Subventionen verstärkt auf Firmen lenken, die sich in den wirtschaftlich schwächsten Regionen der EU ansiedeln. Dabei soll künftig die Wirtschaftskraft eines Mitgliedstaats berücksichtigt werden. Bislang erlaubt Brüssel reichen EU-Staaten Beihilfen, wenn sie zur Entwicklung von Regionen mit sehr niedrigem Lebensstandard oder hoher Arbeitslosigkeit dienen. Detaillierte Reformpläne will Kroes bis zum Sommer vorstellen.
Dass sie sich mit ihrem Vorstoß in einigen Ländern keine Freunde machen wird, nimmt Kroes in Kauf: "Wir müssen eine harte Sprache sprechen. Das wird Mitgliedstaaten, die an die alten Beihilfen gewöhnt sind, manchmal wehtun."