Staatsanwaltschaft Mehr als 100 Beschuldigte im Schmiergeldfall MAN
München - Vergangene Woche waren es noch drei Verdächtige, jetzt sind es über 100: Nach den bundesweiten Durchsuchungen beim Maschinenbau- und Nutzfahrzeugkonzern MAN wegen des Verdachts auf Schmiergeld-Zahlungen gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft München weit über 100 Beschuldigte.
LKW von MAN: Schmiergeldzahlungen in sieben Ländern?
Foto: DPABetroffen seien sowohl Vertriebsmitarbeiter als auch mögliche Empfänger verdächtiger Zahlungen, teilte die Behörde am Montag mit. Zwei Menschen wurden in der vergangenen Woche verhaftet und ein Haftbefehl anschließend wieder außer Vollzug gesetzt. Gegenwärtige Vorstandsmitglieder des Konzerns seien davon nicht betroffen gewesen. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
Lastwagen- und Busverkauf mit Zahlungen angekurbelt
Wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen hatte die Staatsanwaltschaft am vergangenen Dienstag in einer bundesweiten Aktion Geschäftsräume von MAN sowie die Privatwohnungen von drei Beschuldigten durchsucht. An den Durchsuchungen beteiligten sich rund 300 Polizeibeamte aus allen Bundesländern, davon alleine 80 am Konzernsitz in München, sowie 100 Steuerfahnder und 26 Staatsanwälte.
Bei den Ermittlungen gehe es um den Verdacht der Bestechung und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie Steuerhinterziehung, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der Schwerpunkt lag dabei auf verdächtigen Transaktionen im Ausland. "Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse besteht der Verdacht, dass bei der MAN Nutzfahrzeuge AG ein System zur Förderung des Absatzes von Lkw und Bussen im Bundesgebiet existierte." Die Ermittlungen beträfen die Jahre 2002 bis 2009.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hinweisen nach, dass MAN beim Verkauf von Lkw und Bussen in sieben Ländern Schmiergeld gezahlt hat: Die Gelder sollen nach Deutschland, Italien, Libyen, Algerien, Luxemburg, Griechenland und Norwegen geflossen sein - teilweise wurden die Zahlungen offenbar über Scheinfirmen abgewickelt, schreibt die Zeitung.
Schwerpunkt auf griechischem Markt
Dabei soll vor allem der griechische Markt besondere Bedeutung gehabt haben: In Griechenland habe allein die zu MAN gehörende Neoplan Busse GmbH 2002 mehr als 90 Solobusse und 40 Gelenkbusse an den Staatsbetrieb ILAP verkauft. Und auch das griechische Verteidigungsministerium habe zwischen den Jahren 2000 und 2003 mit MAN Verträge in mit einer Gesamthöhe von 21 Millionen Euro vereinbart. Das dritte Projekt sei eine Gemeinschaftsunternehmung mit Siemens für die griechische Armee gewesen, so die "Süddeutsche Zeitung".
Laut MAN geht es in Deutschland um Zahlungen in Höhe von rund einer Million Euro. Im Ausland sollen dem Vernehmen nach rund 13 Millionen Euro geflossen sein, um den Lastwagen- und Busverkauf anzukurbeln.
Die Staatsanwaltschaft München hatte schon in der vergangenen Woche durchblicken lassen, dass sich die Ermittlungen in den kommenden Wochen ausweiten könnten. Es werde nicht bei drei Beschuldigten bleiben, hatte Oberstaatsanwalt Anton Winkler erklärt. MAN hatte der Behörde Zusammenarbeit bei der Aufklärung zugesichert. Außerdem will das Unternehmen die dubiosen Provisionszahlungen in einer Sonderprüfung unter die Lupe nehmen.
Konzern hat bereits Mitarbeiter entlassen
MAN selbst hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, von den fragwürdigen Provisionszahlungen gewusst und deshalb Mitarbeiter gefeuert zu haben. Vor zwei Jahren habe es wegen der Zahlungen aus den Jahren 2002 bis 2005 eine spezielle interne Revision gegeben, teilte der Konzern weiter mit. Dabei sei es "in einzelnen Fällen zu Beanstandungen von Zahlungsvorgängen gekommen". Das interne Regelwerk sei daraufhin verschärft worden.
Der Konzern drohte aber mit weiteren personellen Konsequenzen, falls die jetzt laufenden internen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen weitere Fälle von persönlichem Fehlverhalten belegen. In den vergangenen Jahren seien die Regelungen zur Freigabe rechtmäßiger Provisionen verschärft worden, um Transparenz sicherzustellen. "Dazu zählen das Vier-Augen-Prinzip, das Verbot von Barzahlungen sowie ein Ehrencodex für Vertriebsmitarbeiter. Außerdem wurde ein Compliance-Programm eingeführt", erklärte das Unternehmen.
Außerdem trennte sich MAN dem Vernehmen nach von einer niedrigen zweistelligen Zahl von Mitarbeitern. Sie hätten "nachweislich" gegen Regelungen verstoßen. Gegen die Betroffenen seien keine Strafanzeigen gestellt worden, sagte ein MAN-Sprecher. Dazu sei das Unternehmen nicht verpflichtet gewesen.