Staatsausgaben: Obama schwört USA auf Sparkurs ein - DER SPIEGEL
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Staatsausgaben Obama schwört USA auf Sparkurs ein

Nach Milliardenausgaben für das Konjunkturprogramm will US-Präsident Obama sparen. Derzeit gebe das Land drei Mal so viel Geld für Zinsen wie für Bildung aus, kritisierte er. Bis zum Ende seiner Amtszeit will er nun die Staatsschulden halbieren - und selbst auf einen neuen Hubschrauber verzichten.
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Washington - US-Präsident Barack Obama will das gigantische Haushaltsdefizit seines Landes bis 2013 halbieren. Wenn die USA nur die aktuelle Wirtschaftskrise bekämpften und nicht auch das Defizit, werde das Land von der einen in die andere Krise schlittern, sagte Obama am Montag (Ortszeit). Deshalb verspreche er, den von der Regierung von George W. Bush übernommenen Fehlbetrag von 1,3 Billionen Dollar bis zum Ende seiner Amtszeit zu halbieren.

US-Präsident Obama: "Wir müssen das korrigieren"

US-Präsident Obama: "Wir müssen das korrigieren"

Foto: REUTERS

"Wir können und werden uns solche Defizite nicht leisten", sagte der US-Präsident. "Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können." Der nächste Etat müsse Posten für Posten überprüft werden.

Am Dienstagabend (Ortszeit) will Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, die Eckpfeiler seiner künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik verdeutlichen. Im Mittelpunkt dürften die Konjunkturankurbelung und der Etat für das Jahr 2010 stehen.

Laut Obama mussten die USA 2008 allein für ihre Schuldenlast 250 Milliarden Dollar Zinsen zahlen - drei Mal so viel wie das Land für Bildung ausgebe. Zu den Einsparungen soll auch die Reformierung des Gesundheitssystems beitragen, zu der nächste Woche ein Gesundheitsgipfel stattfinden soll. Demokraten und Republikaner seien sich einig, dass dieses Thema noch in diesem Jahr vorangetrieben werden müsse, sagte Obama.

Zum Sparen will Obama auch persönlich beitragen. Die geplante Anschaffung eines neuen Präsidentenhubschraubers hält er für überflüssig. "Ich finde den derzeitigen Hubschrauber ausreichend", sagte er. Über die Kaufpläne sagte er: "Das ist ein Beispiel dafür, wie der Materialbeschaffungsprozess Amok läuft, und wir müssen das korrigieren."

Regierungsvertreter hatten am Wochenende erklärt, dass Obama den Fehlbetrag bis 2013 auf 533 Milliarden Dollar oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken wolle. Dies solle unter anderem durch geringere Ausgaben für Kriege, höhere Steuern für Besserverdiener und die Streichung bestimmter staatlicher Programme erreicht werden.

Diese Maßnahmen sorgen nach dem massiven Widerstand der Republikaner gegen das in der vergangenen Woche in Kraft getretene, knapp 790 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm für neuen Konfliktstoff von Demokraten und Opposition. Steuererhöhungen und Einsparungen bei der Verteidigung würden nicht zu einem Wirtschaftswachstum beitragen, das das Defizit grundlegend verringern könnte, zitieren US-Zeitungen Alex Conant, einen Sprecher des Parteivorstands der Republikaner.

kaz/Reuters/dpa-AFX/AP

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