Staatsdefizit Eichel meldet 3,3 Prozent nach Brüssel
Berlin - Eichel habe den Wert am Freitag im Rahmen seines Halbjahresberichts über den Zustand der deutschen Staatsfinanzen an die Kommission der Europäischen Union in Brüssel gemeldet, sagte eine Ministeriumssprecherin heute und bestätigte damit den SPIEGEL-Bericht.
Insgesamt werde der Schuldenstand 2004 auf 65 Prozent des BIP steigen, kündigte der Minister an. Das Staatsdefizit Deutschlands im vergangenen Jahr betrug 3,9 Prozent.
Um das Defizit im kommenden Jahr auf jeden Fall wieder unter drei Prozent zu drücken, habe Eichel seine Kabinettskollegen aufgerufen, den Sparkurs mit größter Disziplin fortzusetzen. Alle Ressorts sollten zwei Milliarden Euro mehr als nach dem alten Finanzplan einsparen. Die Kürzung im Jahr 2005 solle auch in der Folgezeit bis 2008 durchgehalten werden.
Bundesrechnungshof: Besorgnis erregende Entwicklung
Unterdessen meldete sich der Bundesrechnungshof mit ungewöhnlich scharfer Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung zu Wort. "Die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Bundes ist Besorgnis erregend", analysierten die Rechnungsprüfer dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Allein für die Haushaltsjahre 2004 bis 2006 rechne Eichel inzwischen mit rund 50 Milliarden Euro Schulden mehr als ursprünglich geplant.
Die Hälfte seiner Steuereinnahmen gibt der Bund laut dem Gutachten schon jetzt für die gesetzliche Rentenversicherung, für die Pensionen früherer Beamter sowie die Alterssicherung in der Landwirtschaft aus. In diesen Bereichen müsse die Regierung nachhaltig wirkende Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen.
Für problematisch hält der Rechnungshof dem Bericht zufolge auch die hohe Zinsbelastung des Bundeshaushalts, die auf Grund der hohen Nettokreditaufnahmen wieder ansteigen werde. Dagegen nehme der Anteil der Investitionen stetig ab, er liege gerade noch bei einem Sechstel der Ausgaben für Soziales und Zinsen.
