Brüssel/Paris - Die EU-Kommission verwarnte Frankreich wegen seines steigenden Staatsdefizits. Die Regierung des konservativen Premierministers François Fillon müsse auf Sparkurs gehen und den Staatshaushalt sanieren, beschloss die EU-Kommission nach eigenen Angaben am Mittwoch in Brüssel. Fillon lehnte in Paris tiefe Budgeteinschnitte ab. Er versprach dafür eine Kontrolle des Ausgabenwachstums und Strukturreformen.

Die Kommission erkannte an, dass die Regierung in den vergangenen zwölf Monaten Reformen anschob. "Dieser Prozess muss aber mit einer Rückkehr zur Haushaltssanierung begleitet werden, die 2007 unterbrochen wurde", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.

Das Eingreifen der Kommission ist politisch heikel, denn Frankreich wird vom 1. Juli an für ein halbes Jahr lang die EU-Amtsgeschäfte übernehmen.

Die Kommission erwartet bereits im kommenden Jahr für Frankreich ein Defizit von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nach 2,9 Prozent im laufenden Jahr. Nach Auffassung von Almunia könnte schon die kleinste Abweichung ein überhöhtes Defizit bedeuten. Damit werde Frankreich das im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Limit überschreiten.

Der spanische Kommissar wählte die mildeste Form der Verwarnung: Die sogenannte politische Empfehlung. Anders als beim "Blauen Brief" braucht er dafür nicht die Zustimmung der EU-Finanzminister. Es drohen Paris dabei keine Sanktionen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich denn auch gelassen. Er wertete die Ermahnung der EU nicht als Kritik. "Nach meiner Ansicht ist die 'Empfehlung' eher ein Rat als eine Rüge", sagte er in Warschau. Die Prognosen der EU-Kommission beruhten ohnehin auf falschen Zahlen. Die Vorhersage der Kommission sei vom französischen Statistikamt Insee widerlegt worden.