Berlin - "Das ist eher ... unwahrscheinlich", sagte Finanzstaatssekretär Volker Halsch (SPD) zu der Frage, ob die Neuverschuldung in Deutschland 2003 unter der Marke von drei Prozent bleiben werde. Damit fällt er seinem eigenen Chef in den Rücken, der entgegen der Meinung der meisten Wirtschaftsforscher noch davon ausgeht, das Defizitkriterium einzuhalten.

Nach Ansicht von Halsch wird der Bund dieses Jahr nicht mit einer geplanten Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro auskommen. Der bislang angedachte Betrag sei wegen erwarteter Steuerausfälle und der Mehrausgaben zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit nicht mehr zu halten. Ein genauer Betrag der erforderlichen Schuldenaufnahme könne frühestens nach der Steuerschätzung Mitte Mai berechnet werden. Experten gehen davon aus, dass allein die Bundesanstalt für Arbeit, für die im Etat 2003 kein Bundeszuschuss eingeplant ist, mit rund acht Milliarden Euro unterstützt werden muss.