Berlin/Brüssel - Auf der Grundlage des jetzt angenommenen Wachstums könne das EU-Defizitziel von drei Prozent erreicht werden, sagte Schröder am Dienstag in einem Radiointerview mit dem Norddeutschen Rundfunk. "Das streben wir an, und wir wollen unsere gesamte Kraft aufwenden, um das Defizitziel auch zu erreichen." Dies sei nach derzeitiger Kenntnis auch möglich. Der Bundeskanzler hielt sich angesichts der derzeitigen weltpolitischen Situation jedoch eine Hintertür öffen: "Ich hoffe nicht, dass die Krise im Irak zu Wachstumsverlusten in einer Größenordnung führt, die bisher nicht kalkulierbar sind", sagte er. Die Bundesregierung wird in ihrem Jahreswirtschaftsbericht am Mittwoch voraussichtlich ihre Konjunkturprognose von derzeit 1,5 Prozent auf ein Prozent reduzieren.

Solbes sagte dagegen vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, es gebe keine Anzeichen für eine Besserung der Konjunktur in Deutschland in diesem Jahr. Seiner Ansicht nach wird deshalb auch in diesem Jahr eine Nettoneuverschuldung von mehr als drei Prozent nötig sein. Solbes ermahnte die Bundesregierung deshalb, das geplante Sparprogramm vollständig umszusezten, auch wenn die Wirtschaft langsamer als erwartet wächst. Mit seiner pessimistischen Einschätzung bekräftigte der EU-Finanzkommissar frühere Einschätzungen der Kommission und auch der EU-Finanzminister. Weil das deutsche Defizit vergangenes Jahr bei 3,8 Prozent lag, hat die EU bereits ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, an dessen Ende Geldbußen in Milliardenhöhe stehen könnten.