Staatsfinanzen Clement will Autobahnen privatisieren
Berlin - "Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln", sagte Clement der "Berliner Zeitung". "Es ist beispielsweise nicht naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden."
Der Wirtschaftsminister wies in dem Interview darauf hin, dass andere EU-Staaten längst eine solche Strategie umgesetzt haben. "Gerade im Bereich des Autobahnbaus, des Autobahn-Services und der Autobahn-Unterhaltung sind Staaten wie Frankreich oder Italien ganz anders, nämlich privat organisiert, und das keineswegs ohne jeden Erfolg", sagte er.
Die damit freiwerdenden Gelder will Clement für Investitionen in Forschung und Bildung nutzen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte vergangene Woche bekannt gegeben, die Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft bis zum Jahr 2010 von derzeit 2,5 Prozent auf dann drei Prozent steigern zu wollen. "Besser wäre sogar, wir würden die drei Prozent und mehr noch etwas früher erreichen", sagte Clement.
