Berlin - "Weitere Steuersenkungen sind völlig unrealistisch", sagte Steinbrück in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview mit der "Bild am Sonntag". "Es darf keine Versprechungen geben, die vom Haushalt nicht mehr gedeckt sind", sagte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident mit Blick auf die Wahlversprechen der Union. Die Bundesrepublik habe "nach der Slowakei schon jetzt die niedrigste Steuerquote in ganz Europa".

In Zukunft müsse jedes Jahr eine zweistellige Milliardensumme eingespart werden, sagte Steinbrück dem Blatt weiter. Es sei zu erwarten, dass die EU-Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ab 2007 nicht nur erwarte, sondern konkret fordern werde, sagte der SPD-Politiker. Dann müsse die Verschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden.

Die Absage an Steuersenkungen und die Einhaltung der Maastricht-Kritierien sind die einzigen konkreten Aussagen, zu denen Steinbrück sich in den letzten Tagen hat hinreißen lassen. In Interviews gibt er sich alle Mühe, möglichst wenig zu sagen: Er will vor seiner offiziellen Ernennung zum Finanzminister der Großen Koalition nichts ankündigen, was sich dann nicht einhalten lässt.

"Gerade als Finanzminister ist man gut beraten, nicht etwas aus der Hüfte zu schießen, was enorme Folgen haben kann, was auch in dem nervösen Umfeld eines Finanzministeriums möglicherweise Reaktionen auslöst", sagte er gestern im WDR.

EU wird "sehr stark einklagen"

Auch machte er deutlich, dass der Sparkurs vor allem auf Drängen der EU zustande komme. Er "fürchte", so Steinbrück, dass man nicht darum herumkomme, die EU-Vorgaben ab 2007 wieder einzuhalten. Die EU werde die Ziele "sehr stark einklagen". Ob die Haushaltskonsolidierung gelinge, werde deshalb auch "ein Gradmesser" für den Erfolg der Koalition sein. Die Sparbemühungen seien zugleich eine der "größten Chancen" einer Großen Koalition.

Zu Einzelheiten seiner Überlegungen wollte Steinbrück mit Hinweis auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen noch keine Auskunft geben. Ein Haushalt lasse sich sowohl über die Ausgaben- als auch über die Einnahmenseite konsolidieren, sagte er nur allgemein. Er ermahnte zugleich die Bundesländer, sie sollten darauf achten, verfassungskonforme Haushalte vorzulegen.

Beim Sparen will der SPD-Politiker, dass die Wirtschaft nicht "stranguliert" werde. Investitionen und Konsum dürften nicht abgewürgt werden, sagte er.

Lob für den Rasenmäher-Ansatz

Steinbrück bezeichnete die "Rasenmähermethode" für den Subventionsabbau, die er mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vertreten hatte, als Vorbild für weiteres Vorgehen. "Die Methode war nicht falsch", betonte er. Dieses "Handwerkszeug" könne man "auch wieder auspacken". Zwischen SPD und Union sieht Steinbrück in Etatfragen keine besonders tiefen Gräben und "keine ideologischen Unterschiede".

Steinbrück selbst wertete sein künftiges Amt als große Herausforderung. "Es gibt viele Menschen, die etwas voreilig mir sowohl gratulieren wie kondolieren." Einen Kassensturz lehnte er ab. Auch die Union kenne die Zahlen für die "problematische Haushaltslage".