Düsseldorf - Man könne für strategisch bedeutende Branchen eine neue Aufsichtsbehörde schaffen, schlug DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki im "Handelsblatt" vor, bei der neben Regierungsbeamten auch Gewerkschafter als Vertreter der Arbeitnehmerinteressen mitsprechen sollen. Die Aufsichtsbehörde soll nach Ansicht Mateckis große Investitionen und Firmenübernahmen prüfen und dabei die Konsequenzen für alle Betroffenen ausgewogen bewerten. Außer den Beschäftigten seien dies häufig auch Städte und Gemeinden am Firmenstandort.

Das DGB-Vorstandsmitglied reagierte damit auf die am Wochenende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Initiativen für einen stärkeren Schutz wichtiger Branchen vor einer Einflussnahme ausländischer Staatsfonds. Matecki forderte, auch private Finanzinvestoren stärker zu kontrollieren.

"Nicht vorschnell in Wirtschaftsordnung eingreifen"

Auch führende Wirtschaftsverbände unterstützten Merkels Vorschläge, mahnten aber zugleich zu Besonnenheit. "Ich unterstütze die Bemühungen der Regierungen zum Schutz deutscher Industrien vor ausländischen Staatsfonds, sofern sie sensitive Bereiche betreffen", sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, dem gleichen Blatt, und schlug eine "maßvolle Ausdehnung des Außenwirtschaftsgesetzes auf weitere Branchen" vor.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, hält "detaillierte Prüfungen in sensiblen Bereichen" für angebracht. "Ich warne aber davor, vorschnell in die freiheitliche Wirtschaftsordnung einzugreifen und vor allem Eigentumsrechte in Frage zu stellen", sagte Braun der Zeitung.

Die FDP sprach sich allerdings gegen neue "Schutzzäune" für deutsche Unternehmen aus. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle nannte die DGB-Vorschläge einen "Anschlag auf unseren Wohlstand", der "aus der sozialistischen Geisterbahn" stamme.