Staatshaushalt Defizit steigt auf 4,0 Prozent
Wiesbaden - Bund, Länder und Gemeinden gaben in den ersten sechs Monaten 42,7 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, meldet das Statistische Bundesamt. Daraus errechnet sich eine Defizitquote von 4,0 Prozent, nach 3,6 Prozent im Vorjahreszeitraum. Sollte sich das Defizit im zweiten Halbjahr ähnlich entwickeln, würde Deutschland erneut klar gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Der zulässige Grenzwert des Maastricht-Vertrags liegt bei 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bereits im Juli waren Schätzungen aus Koalitionskreisen bekannt geworden, nach denen die Finanzierungslücke im Staatshaushalt für das Gesamtjahr 2004 zwischen 85 und 90 Milliarden Euro betragen könnte. 2003 lag diese Zahl bei etwa 82 Milliarden Euro, was nach neuesten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ein Defizit von 3,8 Prozent ergab.
Die Halbjahreszahl kann nach Einschätzung der Statistiker allerdings noch nicht als maßgeblich für die Defizitquote des Gesamtjahres 2004 gesehen werden. Die Finanzierungslücke kann am Ende des Jahres sowohl höher als auch niedriger ausfallen als in der Zwischenbilanz, sagte ein Sprecher des Statistischen Bundesamtes. "Die Entwicklung war in der Vergangenheit sehr unterschiedlich."
Deutschland hat den Maastricht-Grenzwert bereits 2002 und 2003 verfehlt. Derzeit ist offen, wie die EU gegen Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich vorgehen will. Der Europäische Gerichtshof hatte den Beschluss der EU-Finanzminister zur Aussetzung der Defizit-Strafverfahren gegen Berlin und Paris im Juli gekippt. Daher ist ein neuer Beschluss notwendig. Erste Vorschläge will die EU-Kommission in der kommenden Woche vorlegen.
Günstigere Daten veröffentlichten die Statistiker zur Entwicklung der Konjunktur. Die Erholung hat demnach dank starker Exporte auch im zweiten Quartal 2004 Fortschritte gemacht. Im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres wurde beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) saison- und kalenderbereinigt ein realer Zuwachs von 0,5 Prozent verzeichnet. Es war der höchste Zuwachs seit Anfang 2001. Im ersten Quartal hatte das Wirtschaftswachstum noch 0,4 Prozent betragen.
Die Exporte legten im Vergleich zum Zeitraum Januar bis März um 3,2 Prozent und damit stärker als die Importe (plus 2,2 Prozent) zu. Daraus ergab sich ein Exportüberschuss - der so genannte Außenbeitrag zum Wirtschaftswachstum - von 0,5 Prozent. Der private Konsum leistete hingegen keinen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, er ging um 0,1 Prozent sogar leicht zurück.
