Staatshaushalt Steinbrück muss weniger Schulden machen
Hamburg - Nur noch rund 14 Milliarden Euro an neuen Schulden muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Informationen des SPIEGEL in diesem Jahr aufnehmen. Das geht aus dem Nachtragshaushalt für 2007 hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Im bislang gültigen Haushaltsplan hatte Steinbrück eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Dank sprudelnder Steuereinnahmen hätte der Finanzminister die Neuverschuldung noch viel weiter senken können. Doch Steinbrück entschied sich dafür, Privatisierungserlöse in großem Umfang in die Zukunft zu verschieben. Diese Maßnahme macht es ihm in den nächsten Jahren möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, auch wenn die Konjunktur nicht mehr so gut laufen würde wie derzeit. Der Nachtragshaushalt war nötig geworden, weil die Bundesregierung neue Ausgaben beschlossen hatte, die noch nicht etatisiert waren.
Steinbrücks Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr: Denn die Bundesregierung wird nach SPIEGEL-Informationen ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr zwar anheben, für das kommende Jahr aber senken. Darauf haben sich Fachleute der Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Arbeit verständigt. Für dieses Jahr erwarten die Regierungsexperten nach gegenwärtigem Stand ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Bislang waren sie von 2,3 Prozent ausgegangen. Ursache dafür sind der boomende Export und ein besonders kräftiges Wachstum im dritten Quartal.
Für 2008 korrigieren die Konjunkturfachleute ihre Wachstumserwartung von 2,4 Prozent nach unten Richtung zwei Prozent. Die Abschwächung sei auf die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und den starken Euro zurückzuführen, heißt es. Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Konjunkturprognose Ende Oktober.
sam