Paris/Brüssel - Frankreichs Regierung passt das Rettungspaket für die Autoindustrie an: Die Klausel, wonach Hersteller für die Dauer eines zinsgünstigen Kredits kein Werk in dem Land schließen dürfen, werde gestrichen, berichtete die Zeitung "Le Figaro". "Die moralische Verpflichtung bleibt natürlich weiter bestehen", zitiert das Blatt Regierungskreise.

Die EU-Kommission hatte den Hilfsplan bemängelt, zumal die Regierung ihre Kredite von der Bedingung abhängig mache, dass die Autobauer nur noch in Frankreich investieren dürften. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will den Konzernen Renault und PSA Peugeot Citroën insgesamt sechs Milliarden Euro als zinsgünstiges Fünf-Jahres-Darlehen zur Verfügung stellen.

Das Vorhaben hatte innerhalb Europas für Irritationen gesorgt. "Wir dürfen uns nicht auf Sarkozys Niveau begeben", hatte die neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Ute Berg, SPIEGEL ONLINE erklärt. "Was die Franzosen mit ihren Autofirmen machen, ist falsch. Ich bin strikt gegen direkte, rein national ausgerichtete Subventionen für Konzerne."

Frankreich hatte die Vorwürfe zurückgewiesen: "Das zur Verfügung gestellte Geld ist keine Subvention, sondern ein zinsgünstiges Darlehen für eine begrenzte Laufzeit und einen marktnahen Zinssatz, um die Mängel des Finanzmarktes zu beheben", hatte der französische Botschafter in Deutschland, Bernard de Montferrand, erklärt. Jeder in Frankreich ansässige Automobilhersteller könne diese Unterstützung in Anspruch nehmen.

EU bietet Autokonzernen Kredite an

Im Kampf gegen die Krise der Autoindustrie fordert die EU-Kommission nun Regierungen, Industrie und Gewerkschaften zum Schulterschluss auf. Alle Beteiligten sollen sich an einem Runden Tisch über die besten Wege zur Unterstützung der "europäischen Schlüsselbranche" austauschen, heißt es in einer Mitteilung der Kommission, die Industriekommissar Günter Verheugen am Mittwoch in Brüssel vorlegt. Die Gespräche sollen klären, wie die Nachfrage nach Autos angekurbelt und der bevorstehende Personalabbau mit europäischen Fördermitteln abgefedert werden könne.

In ihrem Papier weist die Kommission auf die vielen Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der Autoindustrie in der Europäischen Union hin. Als Hüterin der EU-Verträge mahnt sie erneut, dabei nicht gegen die Regeln des Binnenmarktes und das Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

Verheugen kündigte an, dass Autounternehmen im März vergünstigte Kredite im Umfang von knapp vier Milliarden Euro erhalten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) werde in Kürze Darlehen im Umfang von 3,8 Milliarden Euro bewilligen, sagte er. Zudem liefen Anträge auf weitere Kredite im Umfang von 6,8 Milliarden Euro.

Verheugen hatte schon Mitte Januar angekündigt, die Autoindustrie könne auf EIB-Kredite von bis zu zehn Milliarden Euro hoffen. Die EIB erklärte dazu, für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien für den Kraftfahrzeugsektor stünden 2009 und 2010 Kredite von bis zu vier Milliarden Euro jährlich bereit. Daneben könnten Autozulieferer auch Mittel aus dem Kreditprogramm für den Mittelstand erhalten oder von der Förderung für strukturschwache Regionen profitieren.

EU sieht Autobauer vor hartem Jahr 2009

Die Autoindustrie steckt angesichts der globalen Konjunkturflaute in einer Absatzkrise. Die Branche habe ein hartes Jahr vor sich, heißt es in der EU-Mitteilung. Allein in den ersten Monaten werde die Produktion nach Branchenschätzungen um 25 Prozent einbrechen. Bis zu 20 Prozent der zwei Millionen Jobs seien bedroht. Einer von drei Zulieferern sei in einer kritischen Lage.

Neben Frankreich haben deswegen auch andere EU-Staaten Hilfspakete für die Branche geschnürt und der EU-Kommission zur Prüfung eingereicht, darunter Großbritannien, Spanien, Italien und Schweden. Auch Deutschland hat nach Worten von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes seinen Maßnahmenkatalog vorgelegt. "Die Hilfspläne müssen den Beihilferegeln entsprechen", sagte Kroes am Mittwoch in Brüssel.