Staatsverschuldung: Weber fordert Stopp der Ausgabenpolitik - DER SPIEGEL
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Staatsverschuldung Weber fordert Stopp der Ausgabenpolitik

Der jüngste Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel hat Bundesbankpräsident Axel Weber alarmiert. Er fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Haushaltspolitik auf.
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Berlin - Die Lage der deutschen Staatsfinanzen sei Besorgnis erregend, schreibt Weber in der "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. "Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur. Um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder Geltung zu verschaffen, muss das deutsche Staatsdefizit 2005 wie von der Regierung wiederholt zugesagt wieder unter die Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt werden."

Weber betonte, durch den jüngsten Nachtragshaushalt sei die Besorgnis erregende Lage der Staatsfinanzen erneut deutlich geworden. Mit Wachstumsraten wie in den siebziger oder achtziger Jahren sei auf absehbare Zeit nicht mehr zu rechnen. "Auch deshalb macht es keinen Sinn, jetzt mit der Lösung der drängenden staatlichen Finanzierungsprobleme noch auf bessere Zeiten zu warten." Die Voraussetzungen für eine Einhaltung der EU-Defizit-Kriterien seien mit der fortschreitenden konjunkturellen Erholung günstiger geworden. Die deutsche Wirtschaft habe von dem dynamischen Wachstum der Weltwirtschaft kräftig profitiert.

Zwar seien seitdem die konjunkturellen Risiken vor allem im Zusammenhang mit dem starken Anstieg der Rohölpreise kurzfristig größer geworden, erklärte Weber. In allen gängigen Prognosen werde aber mit einer Besserung der privaten Investitionstätigkeit und einer besseren Beschäftigungslage am Arbeitsmarkt 2005 gerechnet. "Das dürfte auch das Vertrauen und die Kaufbereitschaft der Konsumenten wieder stärken."

Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird das EU-Defizitkriterium 2004 voraussichtlich das dritte Jahr in Folge verfehlen. Für dieses Jahr nimmt Eichel insgesamt 43,7 Milliarden Euro neue Schulden auf. Im Haushalt 2005 soll die Verschuldung aber wieder unter die Drei-Prozent-Marke sinken. "An dem Ziel halten wir uneingeschränkt fest", sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller.