Brüssel - Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Verfechter einer eher strikten Haushaltspolitik wie auch sein französischer Kollege Herve Gaymard als Ressortchef eines großen Landes mit Haushaltsproblemen sagten, bis März sei eine Einigung zu erreichen. Die Frage sei nur, ob bereits den Finanzministern am 7. und 8. März eine Einigung gelinge oder ob sich noch die Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. März mit Einzelheiten beschäftigen müssten, sagte Gaymard.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte durch den Streit über seine Auslegung zwischen EU-Staaten und Kommission an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es zeichnet sich nun ein Kompromiss ab, bei dem EU-Staaten künftig nicht mehr automatisch mit Disziplinarverfahren rechnen müssen, wenn sie mehr als die nach dem Pakt erlaubten drei Prozent ihres Inlandsproduktes an neuen Schulden aufnehmen.

Zwar soll der Grenzwert bestehen bleiben. Bei der Beurteilung eines Haushalts werden Kommission und Finanzministerrat künftig aber voraussichtlich mehrere Kriterien und die allgemeine Wirtschaftslage stärker berücksichtigen. Im Gegenzug soll bei einem Aufschwung mehr gespart werden. Notenbanker und der Internationale Währungsfonds haben die EU vor einer zu starken Lockerung ihrer Stabilitätsregeln gewarnt.

Juncker machte deutlich, auch Deutschland werde Abstriche machen müssen. Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel in einem Brief formulierten Forderungen würden sich wohl nicht in allen Elementen in der Entscheidung des EU-Gipfels wiederfinden, sagte Juncker. Eichel wirbt für eine möglichst flexible Auslegung des Stabilitätspakts, bei der auch die Inflation eines Landes, Strukturreformen, die zukunftsgerichtete Ausgestaltung des Haushalts sowie Sonderlasten wie EU-Beiträge oder Ausgaben für die deutsche Wiedervereinigung berücksichtigt werden.

Mehrere Finanzminister zeigten sich entschlossen, den Kompromiss noch vor dem EU-Gipfel Ende März unter Dach und Fach zu bringen. Der italienische Ressortchef Domenico Siniscalco schloss nicht aus, dass es noch eine Sondersitzung der Minister geben werde. "Wir brauchen vielleicht noch ein oder zwei Treffen vor dem 21. März", sagte er.

Bislang seien noch etwa zehn Punkte offen, sagte Gaymard. Die wichtigste Frage sei weiterhin, welche Ausgabekategorien bei der Bewertung nationaler Defizite besonders berücksichtigt werden sollen. "Einige Länder wollen gar nichts berücksichtigen, andere wollen wie wir Investitionen, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigungsausgaben berücksichtigen", sagte der französische Minister. Eine dritte Gruppe wolle nur Forschung und Investitionen berücksichtigen. Deutschland poche weiterhin auf seine Lasten durch die Wiedervereinigung. "Wir sind uns also weiter nicht einig."