Stabilitätspakt Eichel kämpft gegen Milliardenauflagen
Brüssel/Berlin - Eichel selbst gestand seien Lobbyarbeit am Montag indirekt ein. Er strebe für Dienstag ein "gemeinsames, breit getragenes Ergebnis" der 15 EU-Finanzminister ohne Kampfabstimmung an, sagte der Bundesfinanzminister in Berlin. Eichel ist zum Erfolg verdammt: In letzter Konsequenz könnten Deutschland Geldbußen bis zu zehn Milliarden Euro drohen.
Die EU-Finanzminister entscheiden an diesem Dienstag in Brüssel über die von EU-Währungskommissar Pedro Solbes vorgeschlagenen zusätzlichen Sparvorgaben. Die Bundesregierung lehnt diese strikt ab und warnt vor negativen Auswirkungen für die Konjunktur. Die Euro-Gruppe der Mitgliedsländer der Währungsunion wollte bereits am Montagabend in Brüssel zusammenkommen, um über das Vorgehen zu beraten. Zu möglichen Kompromisslinien wollte sich Eichel nicht äußern. Er stellte klar, dass der Stabilitätspakt nicht verändert werden solle.
Er hoffe, dass die Finanzminister der Euroländer bereits in der Nacht zu Dienstag eine "angemessene Antwort auf die Lage" finden würden, sagte Eichel weiter. Deutschland werde den beginnenden Aufschwung nicht wegen EU-Auflagen "kaputt sparen". Wie ein Kompromiss aussehen könnte, der den Stabilitätspakt wie gewünscht intakt lässt, wollte Eichel nicht sagen.
Die EU-Kommission fordert von Deutschland zusätzliche Sparanstrengungen, die sich für 2004 auf fünf bis sechs Milliarden Euro summieren würden. EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte sich am Montag zwar allgemein offen für Diskussionen über den Inhalt der Sparauflagen, falls es "ökonomisch sinnvolle Argumente" gebe. Er drängt aber weiter in Richtung auf Strafen für die Defizitsünder Deutschland und Frankreich deren Haushaltsdefizite zum wiederholten Male drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich übersteigen. Die Basis des EU-Rechts (und damit des Stabilitätspakts) dürfe nicht verlassen werden, sagte Solbes' Sprecher.
Gegenwind bekommt Bundesfinanzminister Eichel nicht allein von Seiten der EU-Kommission. Die CDU/CSU erklärte, wenn Brüssel nicht hart bleibe, sei dies ein "nachträglicher Verrat an der D-Mark". Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz warnte, eine Verhinderung der Sparauflagen bedeute faktisch das Ende des Stabilitätspaktes und der Haushaltsdisziplin. Vier Milliarden Euro könnten allein mit der Kürzung der Verwaltungsaufgaben eingespart werden. Auch die Wirtschaft appellierte an Eichel, die Auflagen zu akzeptieren.
Einen möglichen Ausweg aus der Misere weist unterdessen Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der derzeit in der EU den Vorsitz führt. Nach Informationen aus Brüssel soll er vorgeschlagen haben, die geforderten Sparauflagen für 2004 auf zwei Jahre zu strecken. Berlin müsste also das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit erst bis einschließlich 2005 um 0,8 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Allerdings hielten Diplomaten es für offen, ob es zu einem Kompromiss kommt.
Ungeachtet dessen soll noch am Dienstagabend im Bundestag die Haushaltsdebatte über den Bundesetat 2004 beginnen. Dieser enthält keine neuen Einsparungen und basiert auf der Annahme, dass sich Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss über zentrale rot-grüne Reformen einigen. Der Beginn der Aussprache wurde wegen des EU-Votums auf den Abend verlegt, damit Eichel selbst den Entwurf einbringen kann. Nach einem Nachkriegsrekord von 43,4 Milliarden in diesem Jahr sieht der Etat 2004 neue Schulden in Höhe von 29,3 Milliarden Euro vor. Er soll am Freitag verabschiedet werden. Die Union hat schon Einspruch im Bundesrat angekündigt.
