Stabilitätspakt Eichel will bei strenger Auslegung bleiben
Berlin - Er halte den Vorschlag, bestimmte Ausgaben bei der Ermittlung des staatlichen Defizits herauszurechnen, für fundamental falsch, sagte Eichel der "Berliner Zeitung". "Dann wäre der Jahrmarkt eröffnet und jeder würde mit seinen speziellen Wünschen kommen. Der eine will dann die Verteidigungsausgaben draußen haben, der andere die Ausgaben für die Infrastruktur", betonte Eichel. Das würde dann das Ende des Pakts bedeuten.
Zuletzt hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, eine Herausrechung der Forschungsausgaben gefordert. Hintergrund der Überlegungen ist die fortgesetzte Verletzung der Stabilitätskriterien durch Deutschland seit 2002.
Mit Blick auf die Debatte über eine Reform des Stabilitätspaktes sprach sich der Finanzminister zugleich gegen eine Neuformulierung des Vertrags aus. "Wenn wir jetzt eine Diskussion über den Wortlaut eröffnen, dann besteht die große Gefahr, dass wir das alles nicht mehr unter einen Hut bekommen", sagte Eichel. Stattdessen sei eine Diskussion über eine richtige Anwendung des Maastrichter Vertrags nötig.
