Stabilitätspakt EU glaubt an deutsche Schulden-Wende
Brüssel - EU-Währungskommissar Joacquín Almunia verkündete die Zahlen am Vormittag in Brüssel. Das staatliche Defizit Deutschlands wird nach der neuen EU-Prognose im Jahr 2007 bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen - in diesem Jahr werden es vermutlich noch 3,1 Prozent sein. Damit würde Deutschland im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 2001 den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten, teilte die Kommission in Brüssel in ihrem Frühjahrs-Konjunkturgutachten mit. Dies entspricht den Erwartungen der Bundesregierung.
Für die deutschen Verbraucher ist das allerdings nur eine eingeschränkt gute Meldung: Der Abbau der Neuverschuldung soll unter anderem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 finanziert werden.
Deutschland wird damit voraussichtlich um Strafzahlungen an die EU herumkommen. Brüssel hat Deutschland bereits solche Sanktionen in Milliardenhöhe angedroht, wenn die Maastricht-Kriterien 2007 erneut verfehlt würden.
Neues Sorgenkind Italien
Die deutsche Staatsverschuldung dürfte nach Brüsseler Angaben dagegen weiter steigen: Nach 67,7 Prozent der Wirtschaftsleistung 2005 auf 68,9 Prozent in diesem Jahr und 69,2 Prozent 2007.
Zum Sorgenkind entwickelt sich unterdessen Italien. Brüssel sagt dem Land eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent im nächsten Jahr voraus, wenn die neue Regierung in Rom keinen Kurswechsel einleitet. Damit hätte Italien nach Portugal mit 4,9 Prozent das höchste Defizit in der Eurozone.
Für Deutschland rechnet die EU-Kommission in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,7 Prozent. 2007 erwarteten die Prognostiker nur noch ein Prozent. Gemäß diesen Zahlen wäre Deutschland dann wieder das Schlusslicht in der Eurozone. Im Durchschnitt rechnet Brüssel für die Eurozone in diesem Jahr mit einem Wachstum von 2,1 Prozent und 2007 von 1,8 Prozent. Für die EU-25 liegen die Quoten bei 2,3 und 2,2 Prozent.
itz/AP/dpa/AFP