Stabilitätspakt: EU-Kommission glaubt Eichels Prognosen - DER SPIEGEL
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Stabilitätspakt EU-Kommission glaubt Eichels Prognosen

Frankreich und Deutschland müssen trotz ihres Verstoßes gegen den EU-Stabilitätspakt nicht mit Strafe rechnen. Die Kommission beschloss, das Defizitverfahren gegen beide Länder vorerst nicht wieder aufzunehmen.
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Brüssel - Das Kollegium der EU-Kommissare folgte einem entsprechenden Vorschlag von Währungskommissar Joaquin Almunia. Derzeit seien keine weiteren Schritte erforderlich, erklärte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am Dienstag nach der Kommissionssitzung in Straßburg.

Der Währungskommissar akzeptierte das deutsche Stabilitätsprogramm für 2005, in dem Finanzminister Hans Eichel eine Neuverschuldung von nur noch 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ankündigt. Damit würde Deutschland den Euro-Stabilitätspakt, in dem eine Obergrenze von 3,0 Prozent vorgeschrieben ist, zum ersten Mal nach drei Jahren wieder einhalten. Wirtschaftsforschungsinstitute wie das RWI zweifeln allerdings an Eichels Prognose.

Die EU-Finanzminister hatten die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich bereits im November 2003 auf Eis gelegt. Diese Entscheidung wurde allerdings vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Sommer kassiert, weshalb die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen musste. Der Kommissionsvorschlag muss von den EU-Finanzministern aber bestätigt werden.

Währungskommissar Almunia äußerte auch Bedenken. "Die Haushaltslage der beiden Länder ist nach wie vor anfällig. Sollten die Korrekturmaßnahmen fehlschlagen, müsste die Kommission dem Rat eine Verschärfung der haushaltspolitischen Überwachung empfehlen."