Brüssel/Berlin/Athen - Eine Verordnung, die die Kommission heute in Brüssel verabschiedet hat, soll die Kompetenzen der Statistikbehörde entsprechend erweitern. Das Papier muss allerdings erst noch vom EU-Finanzministerrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia bekräftigte, die Haushaltsüberwachung sei wichtig für das Funktionieren der Euro-Währung. "Das gelingt nur, wenn die Kommission von den Mitgliedstaaten rechtzeitig verlässliche Statistiken erhält und wenn Eurostat schnell Antworten auf seine Fragen bekommen und die Prozesse und Konten überprüfen kann", sagte Almunia.

Was die Reform des Stabilitätspakts betrifft, signalisierte Almunia Übereinstimmung mit der deutschen Position. Die unterschiedliche wirtschaftliche Lage in den Mitgliedstaaten soll bei der Beurteilung der jeweiligen Haushaltslage stärker in Betracht gezogen werden, sagte er auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Wichtig sei nicht nur die Höhe des Haushaltsdefizits, sondern auch das potenzielle Wachstum eines Landes. Sei letzteres gering, könne die Staatsverschuldung auch mit Defiziten unter der zulässigen EU-Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht abgebaut werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeigte sich auf derselben Veranstaltung zuversichtlich, dass sich der Ecofin-Rat in der kommenden Woche auf eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verständigen könne. Auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. März in Luxemburg sollen dann die Vereinbarungen verabschiedet werden.

Eichel bekräftigte die deutsche Position, wonach die reine Defizit-Quote nicht ausreiche, um die gesamte wirtschaftliche Lage eines Landes zu beurteilen und einen Verstoß gegen die Stabilitätskriterien festzustellen. Eine sinnvolle Anwendung sei im Übrigen auch nur auf der Grundlage der ökonomischen Prüfung des Einzelfalles möglich. "Nur strikte Ausgabenpolitik und Wachstum zusammen helfen aus der Schuldenfalle", betonte Eichel.