Stabilitätspakt Griechenland droht Milliarden-Geldstrafe
Brüssel - Diese wichtige Vorentscheidung trafen die Finanzminister der Euro-Zone am Montagabend in Brüssel, berichteten Diplomaten. Der formelle Beschluss soll beim Treffen der Ressortchefs aller 25 Länder am Dienstag gefasst werden.
Das Mittelmeerland hat mit über fünf Prozent die höchste Neuverschuldung des Euro-Gebiets und hielt Sparvorgaben der EU nicht ein. Deshalb hatte die EU-Kommission die Verschärfung vorgeschlagen. Kein Land der Euro-Zone ist damit den im Stabilitätspakt angedrohten möglicherweise milliardenschweren Geldbußen näher als Griechenland. Deutschland und Frankreich hatten vor 14 Monaten die Verschärfung ihrer Verfahren im Finanzministerrat abgeblockt - die beiden Verfahren liegen inzwischen auf Eis.
Die Beratungen der Minister der Euro-Zone über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes dauerten in der Nacht zum Dienstag an. Diplomaten berichteten über sehr langwierige und schwierige Beratungen. Der belgische Ressortchef Didier Reynders berichtete dagegen von Fortschritten und einer guten Diskussion. Es gebe quasi Einstimmigkeit darüber, der Gesamtverschuldung von Staaten künftig mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Die von der EU-Kommission angestoßene Lockerung des Paktes ist nötig, da mittlerweile die Hälfte aller 25 EU-Staaten hohe oder überhöhte Defizite haben. Umstritten ist, unter welchen Bedingungen Defizite von über drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt hingenommen werden sollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte eine weit reichende Reform vorgeschlagen: So sollten schon vor Einleitung eines Defizitverfahrens gegen ein Land Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigt werden.
Bundesfinanzminister Hans Eichel bekräftigte vor der Sitzung die deutsche Haltung, wonach der neun Jahre alte Pakt "ökonomisch vernünftig" angewendet werden soll. Dabei geht es vor allem darum, die wirtschaftlichen und konjunkturellen Besonderheiten eines jeden Landes mehr zu berücksichtigen als bisher. Deutschland verstößt seit drei Jahren gegen den Euro-Stabilitätspakt.