Stabilitätspakt: Künftiger EU-Ratspräsident Juncker fordert eiserne Disziplin - DER SPIEGEL
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Stabilitätspakt Künftiger EU-Ratspräsident Juncker fordert eiserne Disziplin

Wenn Jean-Claude Juncker Anfang Januar sein Amt als EU-Ratsvorsitzender antritt, steht vor allem die Reform des Stabilitätspakts auf dem Programm. Doch die Defizitsünder sollten sich nicht allzu viele Hoffnungen machen. Der Luxemburgische Ministerpräsident präsentiert sich als eiserner Verfechter der Drei-Prozent-Marke.
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Berlin - "Ich bin absolut gegen die Idee, ganze Ausgabenkategorien herauszurechnen. Das hieße, die Büchse der Pandora zu öffnen", sagte Juncker in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland". Juncker wandte sich damit indirekt gegen Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder und anderer EU-Regierungschefs, die eine Ausklammerung von bestimmten Ausgabenposten bei der Verschuldungsgrenze fordern. Italiens Finanzminister Domenico Siniscalco wendet sich außerdem gegen eine Verschärfung der Regeln über das Tempo des Schuldenabbaus - dadurch wären insbesondere hoch verschuldete EU-Staaten wie Italien betroffen.

Doch wenn es nach Juncker geht, soll mit der laxen Haushaltsdisziplin endgültig Schluss sein. Er will endlich Ernst machen mit der bisher nur auf dem Papier stehenden Regel, dass ein übermäßiges Defizit Strafen nach sich zieht. "Für mich ist es selbstverständlich, dass ein Defizitverfahren gestartet werden muss, wenn die Drei-Prozent-Grenze verletzt wurde", sagte Juncker gegenüber der "FTD". Die im Stabilitätspakt für solche Fälle vorgesehenen Strafen seien "nicht nur aus ästhetischen Gründen da".

Das von Juncker vertretende Konzept eines für zwei Jahre gewählten "Mister Euro" bedeutet der "FTD" zufolge vor allem mehr Macht für Brüssel: "Es bedeutet mehr Kontrolle der Eurogruppe und der Kommission über die nationalen Haushalte, und es bedeutet, dass sich die nationalen Parlamente den Pakt zu eigen machen müssen." Der Anstieg von Schuldenstand und Defizit müssten mit dem reformierten Pakt stärker vorbeugend bekämpft werden, um überhöhte Defizite flexibler zu korrigieren. "Darüber gibt es Konsens", sagte Juncker.

Luxemburg übernimmt ab 1. Januar turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz für ein halbes Jahr. Juncker wird zugleich für zwei Jahre Präsident der Euro-Finanzministergruppe. Neben der Reform des Stabilitätspakts muss Juncker auch die Diskussion über die Finanzplanung der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 voranbringen. Hier liegen die Positionen von Nettozahlern und Nettoempfängern weit auseinander. Auch einige wichtige außenpolitische Fragen stehen auf der Agenda.