Brüssel - Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig Staaten mit einem übermäßigen Verschuldung bei einer schlechten Konjunkturlage mehr Zeit erhalten, ihr Defizit abzubauen. Eine mehrjährige Stagnation soll künftig als "besonderer Umstand" herangezogen werden, der eine zeitweilige Überschreitung der Defizitgrenze erlaubt.

Eichel betonte, es komme endlich "mehr ökonomische Logik in die Umsetzung" der Maastricht-Kriterien. "Wir brauchen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, aber nicht als zuerst juristisches, sondern als ökonomisches Instrument", sagte Eichel mit Blick auf die Währungsstabilität in der Eurozone. Endlich werde anerkannt, dass es eine Haushaltskonsolidierung ohne Wachstum nicht geben kann. Dafür bräuchten die EU-Länder aber mehr Gestaltungsspielraum.

Eichels Versprechen an Almunia

Nach den von EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Joaquin Almunia ausgearbeiteten Vorschlägen sollen die Länder angehalten werden, ihre Haushalte in wirtschaftlich günstigen Zeiten stärker zu konsolidieren, in konjunkturell belasteten Zeiten sollen sie indes auch Möglichkeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft auch über eine höhere Staatsverschuldung als gegenwärtig zulässig erhalten. Das Dokument soll die Basis für eine Diskussion zwischen den EU-Institutionen bilden, an die sich zu einem späteren Zeitpunkt formelle Gesetzesvorschläge für Änderungen an den Detailbestimmungen des Pakts anschließen können.

Der Fortgang der ausgesetzten Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich kam Almunia zufolge in der Kommission nicht zur Sprache. Die Finanzminister beider Länder hätten ihm aber vor wenigen Tagen persönlich ihre Absicht versichert, im kommenden Jahr einen Haushalt vorzulegen, bei dem das Defizit unter der Grenze von drei Prozent bleibt. "Ich hoffe, dass es dazu kommt. Es wäre logisch und dringend notwendig", betonte Almunia.

FDP: Begriffe zu diffus

Harsche Kritik kam derweil von der Opposition. Durch die Vorschläge Almunias werde der Pakt aufgeweicht, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann (CDU). Sein Fraktionskollege Matthias Wissmann (CDU) sprach von einer "falschen Signalwirkung". Die von großen EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich jahrelang geübte Praxis der Staatsverschuldung könne so "legitim" zur Methode gemacht werden.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin. Der bisherige klare Tatbestand des Defizitverfahrens in den Europäischen Verträgen werde durch unbestimmte Begriffe wie "schwaches Wachstum", "ungünstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen" oder die Weiterfassung der Ausnahmebestimmungen verwässert. "Ich will keinen weichen Euro. Ich will eine harte Währung, so wie es seinerzeit die Deutsche Mark war", fügte sie hinzu.

Auswirkungen der jetzt angestoßenen EU-Debatte auf das ausgesetzte Defizitverfahren gegen Deutschland sieht Eichel momentan nicht. "Für das laufende Verfahren heißt das gar nichts", sagte er. Doch werde die Kommission wohl Länder im Defizitverfahren künftig anders betrachten", zeigte sich Eichel zuversichtlich.