Stabilitätspakt Schröder will freie Hand
Berlin - "Eine richtige Finanzpolitik, die Stabilität und Wachstum gleichermaßen fördert, kann nicht alleine an dem Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden", schreibt Schröder in einem Beitrag für die "Financial Times Deutschland". Der Kanzler verlangt, dass die EU-Kommission künftig vor Einleitung eines Defizitverfahrens Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigt. Sobald diese Bedingungen "weitgehend erfüllt" seien, solle auf das Verfahren verzichtet werden.
Der Vorstoß des Kanzlers ist der jüngste und profilierteste Vorstoß eines deutschen Regierungsmitgliedes zur Lockerung des vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) maßgeblich unterstützten Paktes. Schröder präzisiert damit unmittelbar vor Beginn der offiziellen Verhandlungen die deutsche Position. Anfang der Woche wollen die Finanzminister in Brüssel über die Zukunft des Vertrages beraten. Nach Informationen des SPIEGEL besteht bereits weitgehend Einigkeit, die Kriterien massiv zu lockern.
Eine Verwirklichung der Pläne würde die Richtlinien zwar nicht aufheben, den Euro-Ländern aber eine höhere Verschuldung ermöglichen. Ein Defizitverfahren kann die EU-Kommission einleiten, wenn ein Euro-Mitgliedsstaat die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung mehrere Jahre hintereinander überschreitet - wie etwa Deutschland. In schweren Fällen kann die Kommission Strafzahlungen in Milliardenhöhe verhängen. Die Kriterien waren eingeführt worden, um die Stabilität des Euro zu sichern. Der im Vergleich zum Dollar hohe Euro-Kurs bestärkt die Politiker offenbar darin, die Währung aufzuweichen, um die bei den Wählern unbeliebten Sparprogramme zu lockern.
Agenda 2010 soll angerechnet werden
Die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages dürften nicht mechanistisch gehandhabt werden, schreibt Schröder. Über die Interpretation müsse neu verhandelt werden. Ziel müsse eine Reform sein, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beitrage.
Der Kanzler schlägt drei Gruppen von Kriterien vor, die bei der Bewertung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden sollen. Erstens sollen Reformen berücksichtigt werden, die kurzfristig zu Einnahmeausfällen führen, aber langfristig die Wettbewerbsposition eines Landes verbessern. Als Beispiele nennt Schröder die Agenda 2010 und die Steuerreform, deren letzte Stufe Anfang 2005 in Kraft getreten ist. Zweitens müsse den Euro-Ländern mehr Spielraum für konjunkturelle Impulse gegeben werden, und zwar auch in Stagnationsphasen wie der der vergangenen Jahre und nicht nur wie bisher vorgesehen im Falle einer schweren Rezession. Drittens sollten spezifische Sonderlasten wie der Nettobeitrag an die Europäische Union oder die Aufwendungen für die neuen Bundesländer berücksichtigt werden.
Erstmals schlägt Schröder nach Angaben des Blattes auch vor, den Beitrag des jeweils betroffenen Landes zur Inflation in der Euro-Zone zu berücksichtigen. In Deutschland lag die Preissteigerungsrate in den vergangenen Jahren unter dem EU-Durchschnitt. Ziel des Paktes ist für die Bundesregierung weiterhin der Abbau der Neuverschuldung und des Gesamtdefizits. Alle genannten Kriterien müssten aber auch bei der Frage berücksichtigt werden, wie viel Zeit ein Land für den Abbau des Defizits habe.
Kompromiss in Brüssel erwartet
Inwieweit Schröder seine Vorstellungen durchsetzen kann, ist noch nicht abzusehen. Zwar werden sich die Finanzminister Europas auf ihrem Treffen Anfang dieser Woche in Brüssel auf eine weit reichende Aufweichung der ungeliebten Vorschriften einigen. Bestimmte Ausgabenblöcke, wie Investitionen in Bildung und Forschung, werden dagegen nicht aus der Defizitrechnung herausgerechnet.
Kern der Veränderungen ist der künftige Umgang mit Ländern, die das Schuldenlimit überschreiten. Staaten, deren Wirtschaftswachstum über längere Zeit niedrig ist oder die Nettozahlungen an den EU-Haushalt leisten, müssen erst nach "mehreren Jahren" wieder unter die Drei-Prozent-Grenze kommen, heißt es in Brüssel.
"Bei fast allen Eckpunkten herrscht Einigkeit unter den europäischen Finanzministern", sagt ein Mitarbeiter von Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. Unklar ist dagegen weiter, wie Länder in konjunkturell guten Zeiten zu stärkeren Sparanstrengungen verpflichtet werden sollen.
Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass die Details in den nächsten Wochen geklärt werden dürften. Damit könnten die Staats- und Regierungschefs schon im März den neuen Stabilitätspakt absegnen. Bundesfinanzminister Hans Eichel muss daher nicht mit Sanktionen rechnen, falls er in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge die Verschuldungsgrenze verletzt.
