Düsseldorf - "In wirtschaftlich schlechten Zeiten wirkt der Pakt zu restriktiv, manchmal scheinen die Regeln des Pakts zu starr", sagte Solbes in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche". Deshalb sollte ein veränderter Stabilitätspakt einem "Land mit einem geringen Schuldenstand und einem geringen Defizit" einen vorübergehenden Anstieg des Defizits gestatten, sofern das Land "zum Beispiel die öffentlichen Investitionen steigert, um strukturelle Probleme anzugehen". Eine solche Modifizierung des Stabilitätspaktes könne zur Folge haben, dass eine Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze in Krisenzeiten möglich ist.

Auch "wenn ein Land substanzielle Reformen in Angriff nimmt und die öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht saniert, dann sollten wir das bei unserer Bewertung berücksichtigen", schlug Solbes vor.

Dennoch verteidigte Solbes den Weg vor den Europäischen Gerichtshof: "Es muss gerichtlich geklärt werden, ob sich die Finanzminister an bestimmte Automatismen im Pakt halten müssen oder nicht. Wenn die Richter das Verhalten des Rates akzeptieren, dann bedeutet das, dass der Sanktionsmechanismus nicht mehr gilt. Dann haben wir einen anderen Pakt, den die Kommission auch anders anwenden muss."

Im Januar hatte der Währungskommissar ein Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof beantragt, nachdem der Finanzministerrat in Brüssel das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich gestoppt hatte. Bisher erlaubte das höchste Gericht der EU in Luxemburg nur in zwei Fällen diese Schnellprozedur, bei der ein Urteil innerhalb weniger Monate zu erwarten ist. Zunächst muss das Gericht aber erst entscheiden, ob es die Klage überhaupt annimmt.