Stabilitätspakt Stoiber wirft Rot-Grün Vertrauensbruch vor
Berlin/Brüssel - In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" sagte Stoiber: "Die Deutschen werden noch teuer dafür bezahlen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Pakt für seine Schulden opfert und den Euro zum Teuro macht". Mit der Aufweichung des Paktes brächen Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) ein zentrales politisches Versprechen gegenüber der deutschen Bevölkerung.
Zugleich erneuerte Stoiber seine Kritik am Plan der Bundesregierung, mit der Türkei EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Angesichts der jüngsten Kritik auch von Sozialdemokraten an Ankara sagte Stoiber: "Ich erwarte, dass in der SPD jetzt eine intensive Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei und seine Folgen für die Arbeitslosigkeit in Deutschland beginnt."
Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisiert die Bundesregierung wegen der Lockerung des Stabilitätspaktes: "Die Bundesregierung setzt alles daran, ihre Hausaufgaben nicht machen zu müssen", sagte Althaus der "Berliner Zeitung". Anstatt wirksame Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung in die Wege zu leiten, hole sie sich in Brüssel die Genehmigung zum weiteren Schuldenmachen. "Auch diese Verzweiflungstat zeigt: Die rot-grüne Koalition ist mit ihrem Latein am Ende. Statt die Strukturprobleme Deutschlands zu lösen, möchte sie lieber die Währungsstabilität gefährden", sagte Althaus.
Ehrgeizige Ziele beim EU-Gipfel in Brüssel
Heute steht beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel die wirtschaftliche Wachstumsstrategie der EU auf dem Prüfstand. Angesichts hoher Arbeitslosenzahlen will die Gipfelrunde neue Maßnahmen beraten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat ein Aktionsprogramm vorgeschlagen, das sechs Millionen neue Arbeitsplätze und ein stetiges Wachstum von drei Prozent verspricht.
Experten schätzen, dass allein im Dienstleistungssektor 600.000 Jobs entstehen könnten. Von dem vor einigen Jahren formulierten, So genannten Lissabon-Ziel, bis 2010 die USA als leistungsfähigste Volkswirtschaft der Erde abzulösen, wird sich die EU aber wohl verabschieden.
Ein wichtiges Thema dürfte auch die umstrittene Dienstleistungs-Richtlinie sein. Sie ist ein zentraler Bestandteil des Lissabon-Konzepts, das die EU wettbewerbsfähiger machen soll. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Kanzler Schröder befürchten hingegen, dass die Richtlinie zu Lohn- und Sozialdumping führt.
Am Samstag hatten in Brüssel mehr als 60.000 Menschen gegen den Plan des früheren Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein protestiert. Sie erwarten von der Bolkestein-Richtlinie die Vernichtung von Arbeitsplätzen vor allem im Gesundheitswesen und im öffentlichen Dienst.
Sieg der Weichmacher-Fraktion
Als Formsache gilt die Verabschiedung der Reform des Euro-Stabilitätspaktes, den die Finanzminister am Wochenende erarbeitet hatten. Für den Defizitsünder Deutschland bedeutet die Reform, dass er trotz seiner hohen Schulden in der Europäischen Union weiterhin straffrei bleiben wird. Die Kosten der deutschen Einheit und die milliardenschweren Nettozahlungen in die EU-Kasse gelten künftig als mildernde Umstände beim Verstoß gegen den Stabilitätspakt.
Finanzminister Eichel sagte gestern Abend im heute journal des ZDF auf die Frage nach den Anstrengungen Deutschlands unter der Drei-Prozent-Defizitgrenze zu bleiben: "Wir geben uns jede erdenkliche Mühe, aber wir machen nichts, was gegenwärtig dann etwa Arbeitsplätze gefährden könnte, das wäre in der Tat eine dumme Politik und das ist gestern auch sehr klar geworden."
