Stabilitätspakt: Was nicht passt, wird passend gemacht - DER SPIEGEL
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Stabilitätspakt Was nicht passt, wird passend gemacht

Der europäische Stabilitätpakt gerät immer stärker unter die Räder der Finanzpolitiker. Nachdem Deutschland und Frankreich das Defizitverfahren ausgehebelt haben, wird nun laut über eine Aufweichung der Regeln nachgedacht.
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Paris - Der französische Finanzminister Francis Mer sagte, die Gemüter müssten sich jetzt abkühlen. Nach einigen Jahren Erfahrung, ab 2005, sollte dann darüber nachgedacht werden, wie das Regelwerk auf demokratische Art verbessert werden könnte. Gianluigi Magri, Staatssekretär im italienischen Finanzministerium, hält eine Reform ebenfalls für geboten: "Pakt eins ist abgeschlossen. Wir müssen die Parameter für einen Pakt zwei ändern, weil der erste für zu einschränkend befunden wurde", sagte er - frei nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich dafür aus, den Defizitabbau den Konjunkturzyklen anzupassen. "Ich halte den Pakt nicht für dumm, ich halte ihn nur für interpretationsnötig, aber auch -fähig", sagte er und spielte damit auf eine Äußerung des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi an. Dieser hatte die Regeln schon vor einem Jahr als dumm bezeichnet und damit die Diskussion über den finanzpolitischen Rahmen der Währungsunion angeheizt.

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich dennoch zurückhaltend zum Vorstoß aus Paris. Auch nach dem Verzicht der auf Sparauflagen für Deutschland und Frankreich gebe es keinen Anlass, Interpretationen oder Spekulationen über den Pakt anzustellen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel. Die Berliner Regierung stehe zu den heutigen Euro-Vorgaben.

Die Verteidiger des Paktes hatten zuvor das Aufweichen des Sanktionsverfahrens verurteilt. Spaniens Finanzminister Rodrigo Rato sprach von einem Fehler und einer schwerwiegenden Affäre. "Diejenigen, die diese Entscheidung getroffen haben, müssen die Verantwortung dafür übernehmen", sagte Rato, der mit Finnland, Österreich und den Niederlanden an der Seite der unterlegenen EU-Kommission gestanden hatte. EU-Währungskommissar Pedro Solbes will nun juristische Schritte gegen die Ratsentscheidung prüfen.

Auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands hatte der EU-Finanzministerrat am Dienstag das im Pakt festgelegte Sanktionsverfahren gegen die übermäßige Neuverschuldung der beiden Länder ausgesetzt und die von der Kommission geforderten zusätzlichen Einsparungen zurückgewiesen. Beide Länder versprachen jedoch, nach drei Jahren mit übermäßigen Defiziten 2005 wieder die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Nach Berechnungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird das deutsche Defizit allerdings auch 2005 noch über der Grenze des Stabilitätspakts liegen.