Stabilitätspaktstreit Eichel gibt Juncker Finanz-Nachhilfe
Berlin - Der Bundesfinanzminister wirbt in dem Schreiben nachdrücklich für eine flexiblere Anwendung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Dabei übermittelte Eichel Juncker sechs qualitative Kriterien, die aus Sicht Eichels "zwingend" bei der Beurteilung eines überhöhten Defizits eines Landes berücksichtigt werden sollten.
Die EU-Finanzminister beginnen heute ihr Treffen und werden am Donnerstag voraussichtlich die Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms durch die Kommission genehmigen. Darin geht die Kommission trotz Risiken durch ein schwächeres Wachstum davon aus, dass Deutschland wie zugesagt sein Defizit erstmals seit drei Jahren wieder unter die EU-Defizitgrenze senken kann. Viele Volkswirte zweifeln aber daran, dass Eichel seine Zusagen einhalten kann.
Eichel: Manche Verstöße sind besser als andere
Nach Eichels Darstellung sollte ein Defizitverfahren gegen ein Land mit drohenden Sanktionen "grundsätzlich nur eröffnet werden, wenn dem Mitgliedsland tatsächlich schwerwiegende Fehler vorzuwerfen sind", hieß es in dem Brief, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Komme die EU-Kommission zu einem solchen Befund, sei es Sache des Europäischen Rates, ob er diese Beurteilung teile. Verfahrensschritte im Rahmen eines Defizitverfahrens, die in die finanzpolitische Handlungsautonomie der Mitgliedstaaten eingreifen, sollten nur in Fällen unstreitig schwerwiegender Fehler eingeleitet werden können. Der Befund solcher Fehler solle nicht nur auf Basis quantitativer, sondern auch neuer qualitativer Kriterien möglich sein, wofür Deutschland Vorschläge mache.
Ausnahmen auch bei Stagnation, nicht nur beim Abschwung?
Grundposition Deutschlands in der Diskussion um eine flexiblere Auslegung des Paktes ist das Argument, dass sich die Finanzpolitik eines Landes nicht allein gemessen am Defizitkriteriums von maximal drei Prozent bewerten lasse. Dies werde der Komplexität der finanzpolitischen Realität nicht gerecht, schreibt Eichel. Vielmehr müssten die Mitgliedstaaten mehr finanzpolitischen Spielraum zur Erhöhung ihrer Wachstums- und Beschäftigungspotenziale erhalten.
Weiter heißt es in dem Schreiben, künftig sollten Defizite von über drei Prozent nicht nur bei einem scharfen Abschwung der Konjunktur hingenommen werden. Vielmehr brächten auch Phasen der Stagnation für die Haushalte gravierende Lasten mit sich, die hingenommen werden müssten, wolle man nicht die konjunkturelle Schwäche verschärfen. Daneben sollte der Beitrag eines Landes zur Vermeidung von Inflation berücksichtigt werden.
Darüber hinaus müsse die Qualität der öffentlichen Ausgaben unter dem Aspekt der längerfristigen Wachstumsstärkung in die Bewertung der Finanzpolitik einfließen. Gleiches gelte für Strukturreformen in einem Land, die die Wachtumspotenziale erhöhten. Schließlich sprach sich Eichel nochmals dafür aus, Sonderbelastungen sowohl im Interesse der EU - Nettobeiträge zum EU-Haushalt - wie auch spezifischer Art - etwa die deutschen Milliardenstransfers zum Aufbau Ost - einzubeziehen.
Großbritannien könnte Defizitgrenze brechen
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Dienstag in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ebenfalls für eine flexiblere Handhabung des Paktes geworben. Barroso bekräftigte zwar die Bereitschaft der Kommission zur Anpassungen des Paktes, warnte aber vor dessen Schwächung. Die EU-Finanzminister beraten am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel über die Reform des Paktes. Es wird angestrebt, dass darüber auf dem europäischen Gipfel im März Entscheidungen fallen können.
Nach Einschätzung der Kommission läuft auch Großbritannien inzwischen Gefahr, mehr neue Schulden aufzunehmen als nach dem EU-Stabilitätspakt erlaubt. In ihrer Bewertung der britischen Finanzplanung bis 2009/2010 erklärte die Kommission, im Haushaltsjahr 2004/2005 bestehe das Risiko, dass Großbritannien mehr als die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an neuen Schulden aufnehme. Großbritannien gehört zwar nicht der Euro-Zone an, muss sich aber dennoch wie alle anderen EU-Staaten an die Regeln des Paktes halten.
Wegen der geringen Gesamtstaatsverschuldung bescheinigte die Kommission Großbritannien jedoch eine nachhaltige Ausrichtung seiner Staatsfinanzen. Die Gesamtverschuldung von knapp 40 Prozent des Inlandsproduktes liegt deutlich unter der in der EU geltenden Obergrenze von 60 Prozent.
