Stabiltätspakt Belgischer Finanzminister ermahnt Eichel
Brüssel - Reynders sagte am Rande des Ecofin-Treffens der EU-Finanzminister, er erwarte von Deutschland einen Haushaltsausgleich in spätestens drei bis vier Jahren. Eichel solle "in den Ecofin zurückkommen und einen Plan dafür präsentieren", sagte er. Zugleich verlangte der Belgier Strukturreformen von den Ländern mit Haushaltsproblemen. Diese sind nach Ansicht des Ministers Frankreich, Deutschland und Italien.
Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte zuvor eingeräumt, dass die deutsche Neuverschuldung dieses Jahr zum zweiten Mal höher ausfallen werde als nach den EU-Regeln erlaubt und dass Deutschland auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2006 nicht erreichen werde.
Bei dem ersten Ecofin-Treffen nach dem Irak-Krieg diskutieren die obersten Kassenhüter vor allem über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik für die Jahre 2003 bis 2005. Die Brüsseler Behörde hatte dazu im vergangenen Monat auch länderspezifische Empfehlungen verabschiedet. Die Empfehlungen für Deutschland reichen von einer Lockerung des Kündigungsschutzes bis hin zu zusätzlichen Angeboten der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Auch Tarifvereinbarungen sollen nach den Vorstellungen aus Brüssel künftig lockerer gehandhabt werden und beispielsweise eine vorübergehend geringe Entlohnung von Berufsanfängern erlauben.
Die Minister werden die Kommissionsvorlage zunächst beraten. Verabschiedet werden sollen sie erst beim nächsten Treffen am 3. Juni in Straßburg.