Dresden - Ein Neuverschuldungsverbot solle in die Satzung der Stadt Dresden aufgenommen werden, sagte Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) der "Financial Times Deutschland". Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat werde derzeit auf juristische Machbarkeit überprüft.

Auch die Stadt Leipzig erwägt einen Verkauf ihrer Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB). "Die Privatisierung von Beteiligungen ist ein gangbarer Weg", sagte Kämmerin Bettina Kudla der Zeitung. Konkrete Pläne gebe es allerdings noch nicht. Derzeit werde geprüft, von welchen Beteiligungen sich die Kommune trennen könne. Die LBW mit 54.000 Wohnungen nannte sie "für Investoren interessant".

Der Steuerzahlerbund Sachsen warnte dagegen davor, den Dresdner Wohnungsverkauf zum Musterbeispiel für eine Entschuldung zu machen. "Die Privatisierung von kommunalen Immobilien kann nur das letzte Mittel zur Sanierung des Haushalts sein", sagte Vorstandsmitglied Knut Schreiter gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Um dauerhaft der Schuldenfalle zu entkommen ist es notwendig, den städtischen Haushalt so zu strukturieren, dass Überschüsse erwirtschaftet werden."

Schreiter begrüßte den von der Dresdner FDP-Stadtratsfraktion eingebrachten Antrag zum Schuldenverbot. Andernfalls werde "Geld nach Gutsherrenart ausgegeben" - und die Stadt sei bald wieder in einer Situation wie vor dem Wohnungsverkauf. Bei künftigen Ausgaben in Dresden, beispielsweise für einen Operetten- oder Stadionneubau, dürfe nicht aus dem Vollen geschöpft werden "nach dem Motto: Wir haben's ja jetzt."