Washington/Berlin - Die EU kündigte am Mittwoch eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das Vorgehen der USA an. Ein Veto der WTO zu den US-Importrestriktionen würde Europa seinerseits Handelssanktionen gegen die USA ermöglichen. Japan, Südkorea und Brasilien kündigten an, die EU bei ihrer Beschwerde unterstützen zu wollen.

US-Präsident George W. Bush hatte am Dienstagabend angekündigt, die USA werde zum Schutz der angeschlagenen einheimischen Stahlindustrie Einfuhrzölle von bis zu 30 Prozent für ausländische Stahlprodukte verhängen. Er löste damit weltweit eine Woge der Kritik aus.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete Importbeschränkungen im Stahlbereich in einem Brief an Bush als falsches Signal für eine weitere erfolgreiche Liberalisierung des Welthandels. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sagte, die US-Entscheidung sei "eine erhebliche Belastung für die Handelsbeziehungen zwischen USA und Europa". Der Sprecher von Premierminister Tony Blair bedauerte am Mittwoch die Entscheidung der US-Regierung. "Wir sind der Meinung, dass die USA die Regeln gebrochen haben." Die britische Handelsministerin Patricia Hewitt zeigte sich bitter enttäuscht.

Im gleichen Sinne äußerte sich auch EU-Kommissar Pascal Lamy. "Der weltweite Stahlmarkt ist nicht der Wilde Westen, wo jeder tut, was er will", sagte er am Mittwoch in Brüssel. Die Strafzölle bedeuteten einen schweren Rückschlag für das Welthandelssystem. Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi protestierte gegen die Entscheidung der USA.

Am Mittwochmorgen waren die zuständigen EU-Kommissare zu einer Sondersitzung zusammen gekommen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Lamy betonte: "Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Märkte zu beschützen." Die US-Entscheidung könnte nach Einschätzungen aus Brüssel dazu führen, dass die EU bis zu vier Millionen Tonnen Stahl weniger in die USA exportieren kann als bisher. Überdies könnte die Blockade des US-Marktes dazu führen, dass rund 16 Millionen Tonnen Stahl aus Drittländern zu Billigpreisen auf den europäischen Markt gedrückt würden.

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warf den USA vor, die Probleme ihrer Stahlindustrie seien nicht durch Importe verursacht, sondern auf eine in Jahrzehnten versäumte Strukturanpassung und dadurch unzureichende internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen. Die Bundesregierung werde sich in der EU für eine Überprüfung der Maßnahmen in der WTO mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen einsetzen.

Müller betonte: "Die deutsche Stahlindustrie hat vor einigen Jahren den notwendigen Strukturwandel mit schmerzhaftem Abbau von Arbeitsplätzen ohne außenwirtschaftliche Schutzmaßnahmen vollzogen. Die Bundesregierung und die deutsche Stahlindustrie haben wenig Verständnis dafür, dass jetzt interne Probleme der US-Stahlindustrie zu Lasten der deutschen Wirtschaft gelöst werden sollen."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte angesichts des Konflikts vor einer drohenden Welle des Protektionismus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von US-Willkür. Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, forderte die EU auf, den europäischen Stahlmarkt nun so schnell wie möglich vor Drittlandseinfuhren zu schützen.

Auch Vertreter der Stahlindustrie äußerten sich besorgt über die angekündigten Strafzölle. ThyssenKrupp, Europas zweitgrößter Stahlproduzent, warnte vor Verwerfungen im Weltstahlhandel. Es sei abzusehen, dass es verstärkt zu einer Umlenkung der Lieferströme in andere Regionen, besonders in den liberalen EU-Raum, kommen werde, sagte Ulrich Middelmann, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp Steel, am Mittwoch in Düsseldorf. Diese zusätzlichen Mengen könnten die gerade eintretende Stabilisierung der Konjunktur und der Stahlmärkte gefährden.