Standort: Koch will Steuerrabatt für ausländische Manager - DER SPIEGEL
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Standort Koch will Steuerrabatt für ausländische Manager

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat vorgeschlagen, ausländischen Spitzenmanagern in Deutschland einen Steuerrabatt zu gewähren. Zunächst hatte der CDU-Politiker wütende Proteste aus dem sozialdemokratischen Lager geerntet - doch einige Genossen aus den Ländern finden die Idee ziemlich gut.
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Berlin - Der Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ausländische Spitzenmanager mit Steuernachlässen nach Deutschland zu holen, findet überraschend auch in der SPD Zustimmung. "Ich habe sehr viel Sympathie für diese Idee", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) der "Berliner Zeitung".

Man müsse den Vorschlag ernsthaft prüfen. In Frankreich werde bereits erfolgreich ein entsprechendes Modell praktiziert. "Deutschland muss sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen", argumentierte der SPD-Politiker.

Hessen hat vorgeschlagen, dass ausländische Manager und Spitzenarbeitskräfte künftig pauschal nur noch 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen müssen. Das sind zwölf Prozentpunkte weniger als der Spitzensteuersatz. Im Gegenzug dürfen allerdings weder Werbungskosten noch Sonderausgaben abgezogen werden. Der Gesetzesantrag, der am Donnerstag erneut im Finanzausschuss des Bundesrates beraten werden soll, war zuvor in der SPD-Führung auf scharfe Kritik gestoßen.

Aus der Umgebung von Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte es zuvor geheißen, "die Schaffung von Steuervergünstigungen für Super-Reiche wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben". Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel erklärte: "Koch will nicht nur eine Lex Ackermann schaffen, sondern setzt sich für eine Maßnahme ein, die unfairen Steuerwettbewerb in Europa bewirkt."

Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, die Koch-Initiative weise keinerlei Bezug zu Bankchef KJosef Ackermann auf. "Der Gesetzentwurf bezieht sich nur auf Ausländer, die bis zu drei Jahre lang in Deutschland tätig sind. Herr Ackermann wäre deshalb gar nicht betroffen, da er schon länger in Deutschland arbeitet."

In einem Reuters vorliegenden Gesetzesantrag des Landes Hessen, der am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates beraten werden soll, heißt es, "die deutsche Volkswirtschaft benötigt in vielen Bereichen hoch qualifizierte ausländische Fach- und Führungskräfte". Weil das Ausland diesen jedoch vielfältige Vergünstigungen gewähre, müssten auch in Deutschland die steuerlichen Bedingungen verbessert werden.